Neues Urteil entlastet Stadtrat Gfeller

Der Bezirksrat Winterthur sieht keinen Grund, die umstrittene Energiecontracting-Abstimmung zu wiederholen. Stadtrat Matthias Gfeller habe nicht absichtlich Informationen zurückgehalten, sagt der Bezirksrat. Er hat eine Stimmrechtsbeschwerde der SVP abgelehnt.

Matthias Gfeller

Bildlegende: Gute Nachrichten für Stadtrat Matthias Gfeller: Gemäss Bezirksrat hat er nicht absichtlich falsch informiert. Keystone

Die politischen Rechte der Winterthurerinnen und Winterthurer seien nicht verletzt worden, schreibt der Bezirksrat in einer Mitteilung vom Freitag. Zudem sei das Abstimmungsresultat mit 69,9 Prozent Ja-Stimmen so klar ausgefallen, dass «eine mangelhafte Information nicht von derart zentraler Bedeutung anzusehen wäre».

Die SVP verlangte eine Wiederholung der Energie-Contracting-Abstimmung vom Juni 2015, weil dem Stimmvolk damals «bewusst und mit Arglist Tatsachen vorenthalten» worden seien.

Im Fokus der Vorwürfe steht erneut Stadtrat Matthias Gfeller (Grüne). Er habe nicht kommuniziert, dass bei der Wärme Frauenfeld AG eine Sanierung in Millionenhöhe notwendig werden könnte, wirft ihm die SVP vor.

Der Stadtrat entmachtete Gfeller inzwischen teilweise, weil er bei der Biorender-Abstimmung ebenfalls Informationen zurückgehalten haben soll. Er musste die Führung von Stadtwerk vorübergehend abgeben.

Die SVP Winterthur prüft nun, den abgelehnten Stimmrechtsrekurs vor den Regierungsrat weiterzuziehen. «Viele Fragezeichen bleiben», sagt SVP-Parteipräsident Simon Büchi auf Anfrage des «Regionaljournals».

Noch nicht aus dem Schneider

Die Grünen – die Partei von Matthias Gfeller – begrüssen den Entscheid des Bezirksrats. Parteichef Reto Diener: «Das ist eine klar Bestätigung, dass damals nichts falsch gelaufen ist – alles andere wäre eine massive Belastung von Herrn Gfeller gewesen.»

Aus dem Schneider ist Matthias Gfeller aber noch nicht. Momentan läuft noch eine externe Untersuchung, welche der Stadtrat in Auftrag gegeben hat.