Das Wichtigste in Kürze
- Der Zürcher Stadtrat sieht im Budget 2017 ein Defizit von 68,6 Millionen Franken vor.
- Das Gesamtbudget beläuft sich auf 8,7 Milliarden Franken.
- Während dreier Tage diskutiert das Zücher Stadtparlament rund 200 Anträge zum Budget.
- Laut Prognosen der Rechnungsprüfungskommission (RPK) dürfte das Parlament rund 30 Millionen Franken aus dem Budget streichen.
Die Positionen der Parteien
SVP und FDP wollen das Budget ablehnen. Angesichts der rekordhohen Steuereinnahmen von 2,9 Milliarden Franken und der gleichzeitig tiefen Zinsen müsse der Stadtrat in der Lage sein, ein positives Budget zu erstellen. Auch CVP und GLP sind dieser Ansicht, wollen das Budget aber akzeptieren. SP, Grüne und AL finden hingegen die Stadt stehe finanziell gut da und habe ein vernünftiges Budget erarbeitet.
Erste, wichtige Entscheide
- Fast 20 Millionen Franken spart das Parlament, indem es Reserven für nicht besetzte Stellen aus dem Budget streicht.
- Die IT muss nächstes Jahr mit sechs Millionen Franken weniger auskommen.
- Das städtische Personal muss auf 5 Millionen Franken für individuelle Lohnerhöhungen verzichten.
Knapper Entscheid gegen Lohnmassnahmen
Der Stadtrat hatte aus Spargründen die Summe für individuelle Lohnmassnahmen in den letzten drei Jahren auf 0,25 Prozent gesenkt. Weil die Rechnung 2016 laut Finanzvorsteher Daniel Leupi (Grüne) wider Erwarten mit einem Plus von mindestens 175 Millionen abschliessen wird, wollte er die Summe wieder auf die üblichen 0,5 Prozent der Lohnsumme erhöhen. Unterstützung fand er bei seiner eigenen Partei, der SP und der AL. Weil SVP, FDP, CVP und GLP dagegen waren kam es in der Abstimmung zu einer Pattsituation mit 62 zu 62 Stimmen. Erst der Stichentscheid des Ratspräsidenten der SVP kippte die Erhöhung schliesslich aus dem Budget.
