Parkgebühren: Stadtzürcher FDP macht rechtsumkehrt

Die Freisinnigen der Stadt Zürich haben ihre Meinung geändert: Unterstützten sie im Frühling noch den Parkgebühren-Kompromiss, stellen sie sich jetzt plötzlich gemeinsam mit der SVP dagegen. Höhere Parkgebühren schadeten dem Gewerbe, findet die FDP. Ihre Gegner sprechen von Wortbruch.

Parkticketautomat neben leeren Parkplätzen

Bildlegende: Höhere Parkgebühren sollen mehr Platz schaffen. Gewerbe und Bürgerliche sind dagegen. Keystone

März 2016: Der Zürcher Gemeinderat berät die umstrittene Vorlage für höhere Parkplatzgebühren. Es wird ein Kompromiss gefunden, zu welchem alle Fraktionen stehen. Nur die SVP stemmt sich gegen die Lösung. FDP-Gemeinderat Roger Tognella damals im Rat: «Dieser Kompromiss zeigt, dass man in der Stadt Zürich Kompromisse finden kann, auch auf konstruktiver Ebene.»

August 2016: Die Delegiertenversammlung der Stadtzürcher FDP schickt die Parkgebühren-Vorlage mit nur einer einzigen Gegenstimme bachab. Auch die Mitglieder der Gemeinderatsfraktion wollen nichts mehr vom Kompromiss wissen, allen voran Roger Tognella. «Es war von Anfang an ein fauler Kompromiss», sagt er heute. Höhere Parkplatzgebühren würden das Gewerbe in der Innenstadt, in Zürich West und in Zürich Nord zu stark belasten.

Kein «goldenes Kompromisshuhn»

Warum die Kehrtwende? Roger Tognella auf Anfrage des «Regionaljournals»: «Die FDP hat nie gesagt, das sei das goldene Kompromisshuhn, was wir da erfunden haben.» Seine Fraktion sei schon damals in der Gemeinderatsdebatte «sehr zurückhaltend» gewesen und habe «die Lösung nie hochgejubelt». Über die Parkgebührenvorlage entscheiden die Zürcher Stimmbürgerinnen und Stimmbürger am 25. September an der Urne.

Heftige Kritik von einstigen Verbündeten

Die einstigen Verbündeten der FDP im Stadtparlament kritisieren die Kehrtwende der Freisinnigen. SP, Grüne, GLP und CVP haben wenig Verständnis für das Verhalten. Davy Graf, SP-Fraktionschef: «Die FDP ist wortbrüchig geworden.» Dass sie den Kompromiss mitgetragen habe, diesen nun aber sabotiere, sei «fast schon böswillig».

Karin Rykart, Fraktionschefin der Grünen, meint, dass die Freisinnigen nun keine glaubwürdigen Partner in der städtischen Verkehrspolitik mehr seien. Kompromisse wie jene im März 2016 seien künftig wohl nur noch sehr schwierig umzusetzen.