Parlament schickt EWZ-Verselbständigung zurück an Absender

Das Stadtzürcher Elektrizitätswerk (EWZ) wird nicht aus der Verwaltung ausgegliedert, also keine öffentlich-rechtliche Anstalt. Eine Allianz zwischen den Linken und der SVP wollte gar nicht erst im Detail über die Pläne des Stadtrats debattieren. Auch, weil der Zeitpunkt nicht passe.

Als FDP-Stadtrat Andres Türler die Vorlage zur Verselbständigung des Elektrizitätswerk der Stadt Zürich (EWZ) im September 2015 vorstellte, schien das Vorhaben nicht chancenlos. Die Rechtsform der öffentlich-rechtlichen Anstalt ging nicht gleich weit wie die Umwandlung in eine Aktiengesellschaft, der Stadtrat und auch das Parlament hätten weiterhin Mitsprachemöglichkeiten. Und die rund 1200 EWZ-Angestellten hätten zu den gleichen Bedingungen wie heute weiterbeschäftigt werden sollen.

Nicht die Zeit für Wagnisse

Doch kurz darauf wurde das Klima rauer: Die Strompreise purzelten in den Keller, andere Energiedienstleister mussten grosse Abschreibungen bei ihren Kraftwerken vornehmen. Und so stellte sich am Mittwochabend im Zürcher Stadtparlament eine Mehrheit gegen die Behandlung der Vorlage im Detail – nach dem Motto: «Nur jetzt keine Experimente wagen.»

SP, Grüne und AL lehnten zusammen mit der SVP das Eintreten auf die Vorlage ab, mit 81 zu 41 Stimmen von FDP, GLP und CVP. Damit verschwindet das Resultat einer über zweijährigen Vorarbeit wieder in den Schubladen der Stadtverwaltung.

Dabei waren die Beweggründe der Gegner ganz unterschiedlich. Die Linken sahen in der Rechtsformänderung vor allem einen ersten Schritt zur Privatisierung des Elektrizitätswerks. Und die SVP, die ursprünglich eine vollständige Privatisierung in eine AG verlangt hatte, hielt nun den Status Quo für die bessere Lösung.

Stadtrat warnt: Zu wenig gut für Turbulenzen gerüstet

Enttäuscht über diese Allianz von Links und SVP war natürlich der zuständige Stadtrat Andres Türler (FDP). Er und seine Mitarbeitenden seien zum Spielball gegensätzlicher ideologischer Grundprinzipien geworden, stellte er im Ratssaal fest. Das Parlament verlange stets, dass das EWZ in der Strompolitik eine Vorreiterrolle spiele, aber die passende Ausrüstung für diese Rolle wolle man dem EWZ nicht geben, bedauerte er.

Die Ratsmehrheit betreibe Schönwetterpolitik und gehe davon aus, dass das EWZ auch künftig gut unterwegs sei. Aber auf dem Strommarkt gebe es Turbulenzen, und für diese sei das EWZ mit der bisherigen Rechtsform schlecht gerüstet. Die Vorlage hätte laut Türler Verbesserungen gebracht, etwa kürzere Dienstwege und somit raschere Reaktionsmöglichkeiten auf Marktentwicklungen. Zudem seien die Entscheidungsgrundlagen des EWZ öffentlich und dessen Angebote somit auch immer der Konkurrenz bekannt.

Nun arbeite das EWZ mit den bisherigen Krücken weiter – den Rahmenkrediten – sagte der Stadtrat. Die Arbeit gehe sicher nicht aus.