Peinliche Abstimmungspanne in Schaffhausen

Am 17. April hätten die Stimmberechtigten der Stadt Schaffhausen über vier Vorlagen abstimmen sollen. Nun sind es nur noch drei: Die AL-Initiative «Zweckbindung der Baurechtszinsen» wird abgesetzt. Grund ist ein massiver Fehler in den Abstimmungsunterlagen.

Stadt Schaffhausen

Bildlegende: Eklat im kleinen Paradies: Wegen eines groben Fehlers in der Abstimmungszeitung muss eine Abstimmung verschoben werden. Keystone

Um ganze 17 Millionen Franken hat sich die Stadt verrechnet: Anstatt 20,9 Millionen Franken beträgt der Saldo des Rahmenkredites für Land- und Liegenschaftenerwerb per Ende 2014 nur 4,1 Millionen Franken. Dies hat der Schaffhauser Stadtrat heute mitgeteilt.

Eine falsche Zahl als Hauptargument

Pikant: In der Abstimmungszeitung wird der angeblich hohe Saldo des Rahmenkredits für Land- und Liegenschaftenerwerb als wesentliches Argument für die Ablehnungsempfehlung von Stadtrat und Grossem Stadtrat aufgeführt. Irrtümlicherweise waren dem Rahmenkredit seit 2010 auch die Buchgewinne gutgeschrieben worden, schreibt der Stadtrat. Der Fehler sei erst kürzlich entdeckt worden.

Die Korrektur dieses Fehlers beeinflusse die Meinungsbildung über die AL-Initiative «Zweckbindung der Baurechtszinsen». Diese verlangt, dass die Einnahmen aus den Baurechtszinsen nur noch für den Kauf von Grundstücken und Liegenschaften verwendet werden dürfen.

Da die Angaben in der Abstimmungszeitung falsch sind, sei der demokratische Meinungsbildungsprozess nicht korrekt möglich, schreibt der Stadtrat weiter. Die Volksabstimmung wird nun zu einem späteren Zeitpunkt auf der Basis von korrekten Grundlagen stattfinden.

Der «Super-GAU» ist eingetreten

Stadtpräsident Peter Neukomm (SP) bezeichnet die kurzfristige Verschiebung der Abstimmung als «Super-GAU». «Das ist sicher der schwierigste Moment in meiner Zeit als Stadtpräsident», sagt er. Aufgrund der falschen Fakten im Abstimmungsbüchlein käme jedoch keine andere Lösung in Frage.

Die AL stört sich am Vorgehen des Stadtrats - vor allem weil die Partei einen aufwändigen Abstimmungskampf geführt hat. «Diese Ausgaben sind nun hinfällig», sagt AL-Stadtparlamentarier Martin Jung. Deshalb überlege sich die Partei rechtliche Schritte, um allenfalls eine Entschädigung für die entstandenen Kosten zu erhalten.