PJZ-Debakel: Regierungsrat gerät unter Druck

Lug, Betrug und Irreführung: Dies sind die happigen Vorwürfe der Parteien an die Adresse des Zürcher Regierungsrates. Sie reagieren damit auf die neuste Entwicklung beim Projekt des Polizei- und Justizzentrums (PJZ). Nun wollen die Parteien gemeinsam dem Regierungsrat Beine machen.

Das neue PZJ ist noch nicht gebaut und schon zu klein, ausserdem wird das Kasernenareal nicht frei wie versprochen. Diese Bombe, die die Zürcher Regierungsräte Markus Kägi, Mario Fehr und Martin Graf am Donnerstag platzen liessen, sorgte von links bis rechts für geharnischte Reaktionen in der Zürcher Politik.

Forderungen aus allen politischen Lagern

«Bei der Abstimmung vor drei Jahren hat der Kanton etwas anderes versprochen», sagt zum Beispiel Robert Brunner, Kantonsrat der Grünen. Vor allem die Kaserne müsse nun zügig freigegeben werden. Zusammen mit anderen Parteien aus allen politischen Lagern will er nun Druck auf den Regierungsrat ausüben. Brunner nennt eine Allianz aus SVP, GLP und SP.

Auch die SVP spart nicht mit Kritik. «Die Regierung muss halten, was sie versprochen hat», stellt Parteipräsident Alfred Heer klar. Auch Polizei und Oberstaatsanwaltschaften müssten ihre Büros räumen und ins neue PJZ zügeln. Heer vermutet, dass diese einfach nicht wollen: «Es sind Prestigegründe, sie wollen nicht mit dem Fussvolk zusammenarbeiten.»

Noch kein Plan für das Kasernenareal

Trotz grosser überparteilicher Allianz, die sich für eine Räumung des Kasernen-Areals stark machen will, ist noch völlig offen, was mit dem Areal dereinst geschehen soll. Während zum Beispiel die FDP von einem Hochschulcampus träumt, möchten andere Parteien einen Stadtpark oder Wohnungen realisieren.

Obwohl eine Machbarkeitsstudie gezeigt hat, dass auf dem Kasernen-Areal praktisch alles möglich ist - der Verbleib der Polizei in der Kaserne war nie geplant. Der Stadtrat sei deswegen auch nicht begeistert, sagt denn auch Urs Spinner vom städtischen Hochbaudepartement. «Im Kern ist das Projekt jedoch nicht betroffen.» Bis Ende Jahr, so Spinner weiter, würden die Verantwortlichen konkrete Vorschläge für das Kasernen-Areal präsentieren.

Von den angegriffenen Regierungsräten, allen voran Baudirektor Markus Kägi (SVP), wollte heute keiner zu den happigen Vorwürfen Stellung beziehen. Ihre Sprecher liessen ausrichten, die Regierungsräte würden heute von Termin zu Termin hetzen.