Polizei duldet Besetzung des Binz-Areals in Zürich

Zwei Jahre nach der polizeilichen Räumung ist das Binz-Areal in Zürich erneut besetzt. Der Kanton als Eigentümer verlangt die unverzügliche Räumung. Die Stadtpolizei will vorerst aber nicht eingreifen.

Polizei auf dem Binz Areal

Bildlegende: Die Polizei zieht sich zurück und lässt die Besetzer auf das Binz-Areal. Keystone

Die Zürcher Stadtpolizei verzichtet vorerst auf eine Räumung des Binz-Areals in Zürich. Bedingung ist, dass die Besetzerinnen und Besetzer das Gelände wie angekündigt bis am Sonntagabend aufgeräumt und verlassen haben.

Falls dies nicht der Fall sein sollte, werde die Stadtpolizei in geeigneter Weise reagieren, heisst es in einer Mitteilung. Welches Vorgehen geplant ist, gab die Polizei nicht bekannt.

Derweil kam es zu einem Zwischenfall, als sich der stellvertretende Polizeivorsteher Filippo Leutenegger vor Ort ein Bild der Lage machen wollte. Der Stadtrat wurde nach Angaben der Polizei tätlich angegangen, aber nicht verletzt.

Kanton verlangt Räumung

Am Freitagabend hatten ungefähr 100 Personen das leerstehende Industrieareal in Beschlag genommen, um dort ein dreitägiges «grosses Fest» zu feiern. Zuvor war es zu Scharmützeln mit der Polizei gekommen.

Der Kanton forderte daraufhin, dass die Polizei das Gelände räumt. «Der Kanton duldet die Besetzung nicht», sagte Markus Pfanner, Sprecher der Baudirektion, gegenüber dem Regionaljournal Zürich Schaffhausen. Die Baudirektion habe in Absprache mit Regierungsrat Markus Kägi Strafanzeige gegen unbekannt eingereicht. Pfanner bestätigte eine Meldung von Radio 24.

Zudem erwartete Pfanner, dass die Polizei die Personalien der Aktivisten aufnimmt. Es dürfe nicht sein, dass die Rechnung für eine Räumung des Areals – wie bei der letzten Räumung des Areals vor zwei Jahren – wieder der Steuerzahler übernehmen müsse, betonte Pfanner.

Langjährige Besetzung

Das Binz-Areal war schon einmal – von Mai 2006 bis Mai 2013 – besetzt gewesen. Negative Schlagzeilen machten die Besetzer Anfang März 2013. Bei einem Demonstrationszug vom Binz-Areal zum Helvetiaplatz kam es damals zu Ausschreitungen mit mehreren hunderttausend Franken Sachschaden. Ende Mai 2013 verliessen die Aktivisten das Gelände, nachdem ihnen ein Ultimatum zur Räumung gestellt worden war.

Das Grundstück wird der Basler Stiftung Abendrot im Baurecht für ein Wohnbauprojekt zur Verfügung gestellt. Entstehen sollen 180 Studios für das Personal des Universitätsspitals, 150 Studios für studentisches Wohnen sowie Ateliers und günstige Gästezimmer für Kurzaufenthalter. Laut Pfanner wurde der Baurechtsvertrag bereits unterschrieben, er ist derzeit aber noch nicht rechtskräftig.