Polizei soll Baustellenstreiks der Unia auflösen

Gemäss dem Berner Handelsgericht darf die Gewerkschaft Unia auf bestimmten Zürcher Baustellen vorerst keine weiteren Proteste gegen Lohndumping durchfüren. Trotzdem gingen am Mittwochmorgen die Proteste gegen die Gipserfirma Goger weiter. Nun kritisiert Goger die Zürcher Stadtpolizei scharf.

Streikende Gipser mit Transparent "Heute kein Lohndumping auf dieser Baustelle."

Bildlegende: Soll von der Polizei verhindert werden: Streik auf der FIFA-Baustelle in Zürich am 8. April 2015. Keystone

In den letzten Wochen hat die Gewerkschaft Unia mehrere Baustellen in der Region Zürich blockiert. Sie will damit auf angebliche Fälle von Lohndumping aufmerksam machen. Die Unia wirft der Gipserfirma Goger vor, ausländische Arbeiter über ein Netz von Unterfirmen zu Billigstlöhnen zu beschäftigen und Löhne unvollständig auszubezahlen.

Nun hat die kritisierte Firma Goger vor dem Berner Handelsgericht eine superprovisorische Verfügung erreicht, wie die NZZ berichtet.

Demnach dürfen die Unia-Gewerkschafter die Goger-Mitarbeiter vorläufig nicht mehr daran hindern, ihre Arbeit auf den Baustellen anzutreten. Mit ihren Kampfmassnahmen habe die Gewerkschaft Goger wirtschaftlichen Schaden zugefügt.

Unia sieht sich im Recht

Doch auch am Mittwochmorgen blockierte die Unia eine Grossbaustelle in der Stadt Zürich. «Wir sind überzeugt, dass wir das weiterhin dürfen», sagt dazu Lorenz Keller von der Unia, «man kann Lohndumping nicht einfach juristisch verwedeln.» Mit der superprovisorischen Verfügung spiele die Firma Goger einfach auf Zeit.

Dagegen wehrt sich Adrian Bachmann, Rechtsvertreter von Goger: «Was die Unia macht, ist illegal von A bis Z. Sie schreckt vor nichts mehr zurück, auch nicht vor Gewalt.» So hätten «Unia-Schergen» zum Beispiel einem Goger-Vertreter das Handy entrissen, als dieser die Baustellenblockade fotografieren wollte.

Kritik an Richard Wolff

Adrian Bachmann kann nicht verstehen, weshalb die Zürcher Stadtpolizei nichts gegen die Baustellenblockaden unternimmt: «Die Polizei verweigert ihren Job - das ist inakzeptabel.» In Pratteln (BL) habe es auch Baustellenblockaden gegeben, so Bachmann weiter, dort habe die Polizei aber eingegriffen. «Das hat wahrscheinlich etwas mit der politischen Ausrichtung unseres Polizeivorstehers zu tun.» Bachmann meint damit Zürichs Polizeivorsteher Richard Wolff, der Mitglied der linksalternativen AL ist.

Stadtpolizei-Sprecher Marco Cortesi widerspricht dem Vorwurf, die Polizei habe nichts unternommen: «Die Stadtpolizei war vor Ort. Wir haben auch deeskalierend eingewirkt. Der Rapport über die ganze Sache ging schliesslich an die Staatsanwaltschaft. Dort wird entschieden, was weiter geschieht.»