Für das Jahr 2019 hat der Schaffhauser Kantonsrat Ernst Landolt zum Regierungspräsidenten gewählt. Der SVP-Volkswirtschaftsdirektor erhielt 51 von 58 Stimmen.
Im Interview mit dem «Regionaljournal Zürich Schaffhausen» spricht Landolt über das schwierige Verhältnis der Regierung zum Kantonsrat – und was er alles anpacken möchte.
SRF News: Welche grossen Themen stehen an im Jahr 2019, die Sie als Regierungspräsident als erstes anpacken wollen?
Ernst Landolt: Ein gewichtiges Thema ist die neue Steuerreform, die Steuervorlage 17. Sobald dieses Geschäft auf Bundesebene verabschiedet ist, müssen wir uns an die kantonale Umsetzung machen. Ausserdem werden wir uns mit Volldampf hinter die Umsetzung des neuen Polizei- und Justizzentrums machen.
Als ein Ziel haben Sie in Ihrer Rede genannt, die Zusammenarbeit zwischen Parlament und Regierung verbessern zu wollen. Ist das Verhältnis angespannter als auch schon?
Ja, das zeigt sich immer wieder in den Debatten im Kantonsrat. Angefangen hat es beim Streit über die EKS-Aktien (Elektrizitätswerk des Kantons Schaffhausen; A.d.R.). Das hat das Verhältnis zwischen dem Kantonsrat und dem Regierungsrat belastet.
Was möchten Sie als Regierungspräsident denn dazu beitragen, dass Parlament und Regierung wieder besser zusammenarbeiten?
Als Regierungsrat müssen wir in nächster Zeit etwas sensibler vorgehen, das Parlament so früh wie möglich in Geschäfte einbeziehen. Die Regierung sollte nicht ihren Standpunkt beharren, sondern gerade auch die Geschäftsprüfungskommission mit ins Boot holen und dann einen gemeinsamen Weg einschlagen. Damit wir zusammen den Kanton Schaffhausen voranbringen können.
Das Gespräch führte Roger Steinemann.
