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Rekurs gegen Kesb-Entscheid Sind Zürcher Bezirksräte zu wenig professionell?

Die Diskussion im Zürcher Kantonsrat lanciert, hatten die Grünen mit einer Parlamentarischen Initiative. Diese verlangt, dass nicht länger die zwölf Bezirksräte für Rekurse gegen Entscheide der Kinder- und Erwachsenenschutzbehörde (Kesb) zuständig sind, sondern die Bezirksgerichte.

Zu komplex für Bezirksräte

Mit der Schaffung der Kesb vor sechs Jahren seien im Kanton Zürich professionelle Behörden für die anspruchsvollen Verfahren und Entscheide rund um den Kinder- und Erwachsenenschutz entstanden. Mit dieser Professionalisierung halte aber die erste Beschwerdeinstanz nicht Schritt, so die Initianten. Im Gegenteil: Immer wieder habe das Obergericht als zweite Instanz Entscheide der Bezirksräte «gerügt».

Die Aufgaben des Bezirksrats

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  • Aufsicht: Der Bezirksrat wacht darüber, dass die Gemeindebehörden und -beamten ihre Pflichten gewissenhaft und den gesetzlichen Vorschriften gemäss erfüllen. (GemG § 141)
  • Rechtsmittelinstanz: Der Bezirksrat ist erste Rechtsmittelinstanz für Anordnungen der Gemeinde.
  • Verwaltung: Der Bezirksrat übernimmt Aufgaben, die von anderen Behörden nicht übernommen werden (BezVG).

Es gibt zwölf Bezirksräte im Kanton Zürich. Die Mitglieder werden vom Volk gewählt.

Keinen Anpassungsbedarf

Die Bezirksräte seien erfahrene Rechtsmittelinstanzen, hiess es von Seiten der Gegner des Vorstosses. Es gäbe keinen Bedarf für eine Änderung. Zudem sei die Personalfluktuation bei den Gerichten grösser, als bei den Bezirksräten. Diese würden deshalb eher eine Konstanz gewährleisten. Zudem müssten bei einer Änderung der Abläufe die Gerichte ausgebaut werden.

Gegner und Befürworter

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  • CVP, EDU, AL, SP, Grüne und GLP haben den Vorstoss vorläufig unterstützt.
  • SVP, EVP und FDP haben sich gegen den Vorstoss ausgesprochen.

Am Ende der Debatte unterstützen 75 Kantonsrätinnen und Kantonsräte die Parlamentarische Initiative der Grünen vorläufig. 60 wären nötig gewesen. Das Anliegen wird nun in der zuständigen Kommission beraten und kommt dann erneut in den Rat . Bleiben die Meinungen bis dahin unverändert, dürfte die Initiative keine Mehrheit finden.

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2 Kommentare

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  • Kommentar von Sarah Maier (S. Maier)
    Da sagt jemand, Bezirksräte seien weniger professionell als die Kesb selber, das gehe nicht. Die Rekursinstanz müsse so professionell sein wie die Kesb. Fragwürdige Kesb-Entscheide können aber auch zustande kommen, weil man der Kesb schlicht zu viel Ermessensspielraum gegeben hat. Wenn die Kesb diesen sehr grossen Ermessensspielraum nutzt, verstösst sie formal gar nicht gegen das Gesetz. Da könnt ihr die Professionalität noch so potenzieren. Willkürliche Kesb-Entscheide gibt’s auch dann noch.
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  • Kommentar von Jürg Diener (Väterberatung)
    Ich berate und unterstütze Väter in schwierigen Lebenssituationen. Auf Grund der gemachten Erfahrungen unterstütze ich diese Initiative. Väterberatung Schweiz Jürg Diener
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