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Zürich Schaffhausen Richard Wolff: Nur der Stadtratssessel reicht ihm nicht

Am Donnerstag lanciert die Alternative Liste der Stadt Zürich eine neue Volksinitiative. Nichts Aussergewöhnliches, wäre nicht auch Stadtrat Richard Wolff dabei. Dass sich Stadträte neben ihrem Amt auch weiter politisch engagieren, ist eher unüblich. In diesem Fall aber kein Problem.

Für Stadtrat Richard Wolff ist klar, wenn sich seine Partei für eine bessere Kinderbetreuung einsetzt, dann ist auch er dabei: «Für mich ist es wichtig, dass ich mit dazu beitragen kann, dass sich die Betreuung von Kindern für Familien verbessert.» Er sei ja nicht nur Polizeivorsteher der Stadt Zürich, sondern auch weiterhin Politiker der Alternativen Liste.

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Zürcher Stadträte dürfen sich auch ausserhalb des Amtes politisch engagieren (20.11.2013)
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Eine Meinung, die der Gesamtstadtrat teilt. Das Engagement von Richard Wolff für diese Volksinitiative sei kein Problem, erklärt Nat Bächtold, Sprecher des Präsidialdepartements, denn die Rechtslage sei klar : «Es ist eine Aktivität von Herrn Wolff in seiner Eigenschaft als Politiker, da kann er sich engagieren wie jeder andere Stadtbürger auch.»

Eine Einschränkung gebe es nur dann, wenn der Gesamtstadtrat zu einem Thema einen Beschluss fasse. «In diesem Fall müssten Stadträte, die öffentlich eine andere Meinung vertreten wollen, dies den Kolleginnen und Kollegen mitteilen», so Bächtold im «Regionaljournal Zürich Schaffhausen».

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