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Zürich Schaffhausen Rotes oder schwarzes Budget für den Kanton Zürich?

Eine unheilige Allianz gefährdet das Budget 2013 des Kantons Zürich. Die Linken wehren sich gegen den pauschalen Sparauftrag von 200 Millionen Franken der Bürgerlichen, die SVP will sogar 400 Millionen sparen. SVP, Grüne und SP wollen das Budget ablehnen, wenn ihre Forderungen nicht erfüllt werden.

Parlamentarier Jean-Philipp Pino in rosa Hemd und Anzug hinter dem Rendnerpult im Zürcher Ratshaus.
Legende: So rosa wie Hemd und Krawatte von Kommissionspräsident Jean-Philipp Pinto war die Stimmung bei der Budgetdebatte nicht. Keystone

Bisher hat das Zürcher Kantonsparlament die meisten Sparanträge abgelehnt, so etwa auch eine Kürzung über zehn Millionen Franken bei der Kantonspolizei. Den grossen Brocken, einen pauschalen Sparauftrag von 100 bis 400 Franken, hat das Parlament auf den Schluss der Debatte verschoben.

Mit diesem pauschalen Sparauftrag wollen die bürgerlichen Parteien das Budget des Regierungsrates von den roten in die schwarzen Zahlen hieven. Der Regierungsrat sieht ein Minus von 157,2 Millionen Franken vor - bei einem Umfang von 14 Milliarden Franken. Da wolle die Regierung zu viel Geld ausgeben, finden die bürgerlichen Parteien.

Knacknuss pauschales Sparen

Zum fünften Mal in Folge wollen die Bürgerlichen deshalb einen pauschalen Sparauftrag beschliessen. Somit wäre es am Regierungsrat zu entscheiden, wo genau gespart werden soll. Genau dagegen wehren sich SP und Grüne. Sie drohen, das Budget abzulehnen, wenn der pauschale Sparauftrag durchkommt.

Auch Finanzvorsteherin Ursula Gut wehrt sich gegen die Pauschale. Derart viel Sparen sei nicht so einfach möglich: «Eine derart hohe Verbesserung nur mit einer sparsamen und zurückhaltenden Haushaltführung ist nicht realistisch.» Zudem seien diese pauschalen Kürzungen nicht bindend.

Budget bachab oder doch ein Kompromiss?

Neben den Linken droht auch die SVP, das Budget abzulehnen. Sie will aber nicht weniger, sondern mehr sparen: Der Regierungsrat soll 400 Millionen Franken weniger ausgeben.

Ob die Parlamentarierinnen und Parlamentarier es tatsächlich riskieren wollen, ohne Budget ins 2013 zu starten, ist jedoch noch offen. In den Hinterzimmern des Rathauses wird bereits über einen Kompromiss diskutiert.

Das Budget des Kantons Zürich

Der Regierungsrat budgetiert ein Minus von 157,2 Millionen Franken (Umfang: 14 Milliarden).

Die Finanzkommission will ein Budget von Plus 56,4 Millionen Franken. Der Regierungsrat soll 200 Millionen Franken sparen. Wo muss er selbst entscheiden.

Die SVP will pauschal 400 Millionen Franken sparen

Die Linken wehren sich gegen pauschale Sparanträge.

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