Saubannerzüge: Zürcher Kantonsrat will härteres Durchgreifen

Der Zürcher Regierungsrat soll aufzeigen, wie bei «unbewilligten und ausufernden» Demonstrationen innert nützlicher Frist genügend Polizeikräfte aufgeboten werden können. Das Anliegen der EDU sorgte im Kantonsrat am Montag für eine hitzige Debatte.

Notdürftig geklebtes Schaufenster eines Coffee-Shops, rot-weisse Absperrbänder.

Bildlegende: Die Chaoten hinterliessen im Dezember 2014 in der Stadt Zürich eine Spur der Verwüstung. Keystone

Auslöser des EDU-Vorstosses war ein «Sauabannerzug» in der Stadt Zürich im Dezember 2014. Rund 200 Teilnehmer einer unbewilligten Demonstration richteten damals einen Sachschaden von über einer Million Franken an. Die Polizei konzentrierte sich darauf, den Vandalen Einhalt zu gebieten und verhaftete nur gerade vier Personen.

«Das Lumpenpack muss zur Rechenschaft gezogen werden können», begründete Michael Welz von der EDU den Vorstoss seiner Partei. Unterstützung erhielt er von der SVP und der FDP, so dass das Postulat schliesslich mit 87 zu 83 Stimmen überwiesen wurde.

Eine Frage des Geldes?

Widerstand kam von der CVP, EVP, GLP, GP und der SP. «Wenn man es mit der Sicherheit ernst meint, muss man die notwendigen Mittel dafür sprechen», kritisierte SP-Kantonsrat Daniel Frei. Die gleichen Leute, die den Vorstoss der EDU unterstützen, sprächen sich nämlich für die Kürzung der Gelder bei der Kantonspolizei aus.