Schaffhausen lehnt den Strom-Rappen ab

Weitere Schlappe in der Energiepolitik der Schaffhauser Regierung: Die Schaffhauserinnen und Schaffhauser wollen nichts wissen von einem Extra-Stromrappen. Dieser hätte den Strom etwas verteuern und so den Ausstieg aus der Atomenergie finanzieren sollen.

Das Atomkraftwerk Leibstadt

Bildlegende: Das Atomkraftwerk Leibstadt. Keystone

Die Schaffhauserinnen und Schaffhauser lehnen die Vorlage mit einem Nein-Stimmen-Anteil von 58,1 Prozent ab. Nicht eine einzige Gemeinde sagte Ja zu der Vorlage. Damit ist eine weitere Energie-Vorlage im Kanton Schaffhausen gescheitert. Die Stimmbeteiligung lag bei 64,4 Prozent.

Die Vorlage hatte im Vorfeld für grosse Diskussionen gesorgt: Es ging um die Frage, wie der längst beschlossene Atomausstieg umgesetzt werden kann. Den Schlüssel dazu sah die Regierung in einem sogenannten Energiespar-Rappen. Dank diesem Stromzuschlag und zusätzlichen Bundesgeldern hätten jährlich über sechs Millionen Franken zusammenkommen sollen, um im Kanton Gebäude und Heizungen zu sanieren und erneuerbare Energien zu fördern.

Energiervorlagen haben es in Schaffhausen schwer

Bürgerliche Parteien, das Gewerbe, die Industrie und ihre Verbände hatten sich heftig gegen die Vorlage gewehrt. Sie argumentierten, die Wirtschaft würde zu sehr unter einer neuen Abgabe leiden - erst recht nach dem Frankenschock. Bei einem Ja würden in der Folge Arbeitsplätze verloren gehen.

Energievorlagen haben es im Kanton Schaffhausen generell schwer: Die Abstimmung über das kantonale Wasserwirtschafts-Gesetz wurde in der Vergangenheit ebenso abgelehnt wie die städtische Vorlage über eine 2000-Watt-Gesellschaft.

Ja zu Revision Einführung ZGB

Die zweite kantonale Vorlage, die Revision des Einführungsgesetzes zum ZGB, wird in Schaffhausen klar angenommen: 65 Prozent der Schaffhauserinnen und Schaffhauser wollen im Erbschaftswesen einige bürokratische Hürden abbauen.

Die Schaffhauser Regierung muss über die Bücher