Schaffhauser Autofahrer fahren weiterhin günstig

Der Kantonsrat lehnt eine Erhöhung der Motorfahrzeugsteuer ab. Es gebe keine sachlichen Gründe dafür, begründeten die bürgerlichen Parteien ihre Ablehnung. Die Steuer in Schaffhausen ist seit 45 Jahren unverändert.

Mit 20 zu 26 Stimmen lehnt das Parlament die Erhöhung der Motorfahrzeugsteuer ab. Die Motion von Jürg Tanner (SP) verlangte eine Erhöhung um maximal 25 Prozent. Ausserdem sollte im Gesetz die Zweckbindung erweitert werden. Heute wird der Ertrag der Strassenverkehrssteuer ausschliesslich für den Unterhalt und die Erweiterung der Strassen verwendet.

Die Regierung sprach sich für die Motion aus. Sie hatte bereits mehrfach eine Erhöhung angestossen, war aber mit ihrem Ansinnen insgesamt schon sieben Mal an den Stimmberechtigten oder im Parlament gescheitert. Die Steuer sei seit 45 Jahren unverändert, sagte Regierungsrätin Rosmarie Widmer Gysel (SVP). Der Preis für Brot sei dagegen um mehr als das Vierfache gestiegen.

Doch ihre Parteikollegen konnte sie damit nicht überzeugen. Die bürgerliche Mehrheit des Kantonsrats stemmte sich vehement gegen eine Steuererhöhung. Es gebe keine sachlichen Gründe dafür, sagte Christian Heydecker (FDP).