Schaffhauser Budget: Kahlschlag oder ausgewogener Kompromiss?

Am Budget 2015 des Kantons Schaffhausen scheiden sich die Geister. Die SP hat das Referendum erzwungen, weil der Kanton nach Meinung der Partei zu einseitig in der Bildung, im Gesundheits- und Sozialwesen spart. Das letzte Wort hat nun am 12. April die Stimmbevölkerung.

Noch immer hat der Kanton Schaffhausen kein gültiges Budget für das laufende Jahr 2015. Der vom Kantonsrat verabschiedete Voranschlag sieht ein Defizit von knapp 30 Millionen Franken und eine Steuererhöhung um zwei Prozentpunkte vor. Gegen dieses Budget hat die SP erfolgreich Unterschriften gesammelt und damit einen Urnengang erzwungen.

Einschneidend ...

SP-Kantonsrätin Martina Munz ist im Besonderen nicht damit einverstanden, dass der Kanton in der Berufsbildung und bei Behindertenheimen spart. «Hier geht es um ganz einschneidende Sachen, welche die Jugend und die Schwächsten unserer Gesellschaft treffen.» Munz spricht im Streitgespräch mit Kantonsrat Lorenz Laich (FDP) von einem eigentlichen Kahlschlag. «Wir wollen, dass jetzt das Volk mitreden kann bei diesem Sparprogramm der Regierung.»

... oder sorgfältig abgewogen?

Lorenz Laich ist mit den Sparmassnahmen zwar «auch nicht hundertprozentig glücklich». Aber letztlich tue jede Kürzung immer irgend jemandem weh. Laich vertraut der Regierung, dass sie die Sparmassnahmen sehr sorgfältig abgewogen habe. Und er weist darauf hin, dass die bürgerlichen Parteien immerhin Hand geboten hätten zu einer zweiprozentigen Steuererhöhung. Da habe man sich sehr wohl kompromissbereit gezeigt.

Parolen

Ja: FDP, SVP, GLP, ÖBS, EDU

Nein: SP, AL, JFDP