Der Schaffhauser Kantonsrat hat das Budget 2018 genehmigt. SVP und FDP setzten sich dabei mit ihrer Forderung nach einer zusätzlichen Steuerreduktion durch.
Die Regierung wollte lediglich die vor drei Jahren als temporär beschlossene Steuerfuss-Erhöhung von drei Prozentpunkten rückgängig machen. Die bürgerlichen Parteien gingen aber weiter: Als Kompensation für die ihrer Meinung nach zu lange dauernde Steuererhöhung forderten sie eine Senkung um vier Prozentpunkte.
Rote statt schwarze Null
Diese Forderung ärgerte die linken Parteien und SVP-Finanzdirektorin Rosmarie Widmer Gysel. Sie störten sich unter anderem daran, dass gerade die SVP zu Beginn der Debatte noch die Verschuldung des Kantons kritisiert, dann aber dennoch die weitergehende Steuerreduktion verlangt hatte.
Damit schliesst nun auch das letzte Budget der im Frühling 2018 zurücktretenden Finanzdirektorin Rosmarie Widmer Gysel leicht im Minus. Bei Ausgaben von rund 700 Mio Franken resultiert ein Defizit von etwas mehr als einer Million.