Schaffhauser Budgetdebatte: Notkredit für Tourismus

Zur Auftakt der Budgetdebatte im Schaffhauser Kantonsrat hat sich gezeigt: Die Pläne der Regierung für eine Steuererhöhung im nächsten Jahr kommen gar nicht gut an. Glück hatte Schaffhauserland Tourismus: Trotz verschiedener Sparübungen entschied sich das Parlament für einen Überbrückungskredit.

Rücken von Politiker im Ratssaal

Bildlegende: Sie dürften noch ein paar Stunden so hier sitzen: Die Parlamentarierinnen und Parlamentarier von Schaffhausen. SRF

Angesichts der schon seit längerer Zeit desolaten Finanzlage im Kanton müsse man jetzt die Steuern erhöhen. Mit dieser Forderung ist die Schaffhauser Finanzdirektorin Rosmarie Widmer Gysel am Montag in die Debatte im Kantonsparlament eingestiegen. Die SVP-Politikerin wollte mit ihrem Appell vor allem die Bürgerlichen überzeugen: «In den letzten Jahren haben wir im Kanton Schaffhausen den Steuerfuss in den letzten Jahren um insgesamt zehn Prozent gesenkt. Da muss es doch legitim sein, die Steuern um moderate drei Prozentpunkte zu erhöhen.»

Nachtschicht erwartet

Eine Mehrheit der SVP und FDP-Vertreterinnen und Vertreter lehnen eine Steuererhöhung jedoch ab. Ihr Argument: Erst müsse der Kanton mehr sparen. Die Bürgerlichen stören sich noch an einem weiteren Punkt: Die Lohnsumme der Kantonsangestellten soll um einen Prozentpunkt erhöht werden. Vor allem aus SVP-Kreisen hört man allerdings die Forderung, stattdessen müsse es einen Personalstopp geben.

Die beiden strittigen Punkte werden erst ganz am Schluss der Debatte entschieden. Und das dürfte zu später Stunde sein, denn es wird erwartet, dass das Parlament bis tief in die Nacht über dem Budget brütet. Ein Antrag der FDP, dieses Prozedere mit einer Pauschalkürzung von fünf Millionen Franken abzukürzen, wurde abgelehnt.

Im Laufe der Debatte nahm das Parlament einige empfindliche Kürzungen vor. So wurde zum Beispiel das Schulgeld für gestalterische Vorkurse der Berufsvorbereitung gekürzt, gegen den Protest der Linken. Verhindert wurde dagegen eine geplante Kürzung von 100'000 Franken bei der kantonalen Denkmalpflege.

Notkredit für Tourismus

Am späten Nachmittag begann eine lange und erbitterte Diskussion über den Tourismus. Nach dem Volks-Nein zum Tourismusgesetz wurde eigentlich der kantonale Beitrag von einer guten halben Million Franken gestrichen. Nun wurde allerdings der Antrag für einen Notkredit von 250'000 Franken gestellt - dieses Geld brauche Schaffhauserland Tourismus zum Überleben, hiess es.

Vor allem die SVP wehrt sich vehement gegen diesen Notkredit: Der Volkswille würde so missachtet. Trotzdem sagte der Kantonsrat schlussendlich mit 26 zu 17 Stimmen Ja zum Notkredit.