Schaffhauser FDP giesst Öl ins Budgetfeuer

Die FDP Schaffhausen will beim Sparen im Kanton weiter gehen als bisher bekannt. Sie wird bei der Budgetberatung einen Antrag stellen, der weit über den Vorschlag der Geschäftsprüfungskommission hinaus geht: Die FDP will weitere fünf Millionen Franken streichen. Treffen soll es das Personal.

Blick in den Schaffhauser Kantonsrat.

Bildlegende: Der Schaffhauser Kantonsrat: Die Beratung der Budgets 2014 dürfte hitzig ausfallen. SRF

Die FDP versucht mit ihrem Antrag unter anderem, jegliche Steuererhöhung im Kanton Schaffhausen zu verhindern.

Dabei kam ihr die bürgerliche Regierung bei den Vorberatungen zum Budget 2014 noch mit einem Kompromiss-Vorschlag entgegen: Sie nahm die geplante Steuererhöhung teilweise zurück und akzeptierte eine pauschale Kürzung in der Verwaltung von fünf Millionen Franken.

Das genügt der FDP jedoch nicht, wie Fraktionschefin Jeanette Storrer gegenüber dem «Regionaljournal» bestätigt. Die FDP verdoppelt die beantragte Kürzung um weitere fünf Millionen Franken. Gespart werden soll das Geld beim Personal. «Das lässt sich über natürliche Abgänge realisieren», ist Storrer überzeugt.

Der geplante Antrag sorgt allerdings selbst bei bürgerlichen Politikern für Staunen. Dino Tamagni (SVP), der die Geschäftsprüfungskommission präsidiert, zeigt sich auf Anfrage überrascht: «Das wird ein unmögliches Unterfangen, wenn die FDP nicht konkreter wird, wo genau das Geld innerhalb kürzester Zeit eingespart werden soll.» Tamagni gibt ausserdem zu bedenken, dass der Kanton ohnehin eine externe Analyse der Verwaltungsarbeit in Auftrag gegeben hat. Hier gelte es abzuwarten.