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Zürich Schaffhausen Schaffhauser Kantonsbudget im zweiten Anlauf genehmigt

Mit halbjähriger Verspätung hat der Kanton Schaffhausen nun doch noch ein Budget erhalten. Das Kantonsparlament hat den zweiten Budgetvorschlag der Regierung stark zerzaust und danach genehmigt. Verliererin ist die Schaffhauser Finanzdirektorin Rosmarie Widmer.

Korridor in altem Haus mit Holztäferung, im Vordergrund Fahne mit Wappen
Legende: Der Kanton Schaffhausen hat ein Budget - ein halbes Jahr zu spät, aber immerhin. Keystone

Der Kanton Schaffhausen hatte seit Anfang Jahr ohne gültiges Budget funktioniert. Das Stimmvolk hatte den ersten Voranschlag bachab geschickt. Das Kantonsparlament hat sich sich nun mit einer neuen Vorlage befasst. Bereits in der Eintretensdebatte zeigte sich dabei, dass die linke und die bürgerliche Ratsseite weiterhin unversöhnlich waren. Hauptstreitpunkte blieben die geplante Steuererhöhung und eine Lohnerhöhung für das Staatspersonal.

Das erste Budget hatte der Schaffhauser Kantonsrat im letzten November verabschiedet. Wegen Sparmassnahmen in der Bildung und beim Sozialen hatten SP und Juso das Referendum ergriffen. Die Stimmberechtigten lehnten das Budget dann mit 54 Prozent ab. In ihrer neuen Budgetvorlage hielt die Regierung nun an vielen Sparmassnahmen fest, ebenso an einer zeitlich befristeten Erhöhung des Steuerfusses um drei Prozentpunkte und an höheren Löhnen für das Staatspersonal.

Steuererhöhung hatte keine Chance

In der Detailberatung setzten sich die Bürgerlichen bei sämtlichen Kürzungsvorschlägen gegen die SP durch. Auch die Steuer- und die Lohnerhöhung hatten keine Chance. Die Linke muss das nun verabschiedete Budget diesmal widerstandslos schlucken: Ein zweites Referendum wäre nur dann möglich gewesen, wenn der Rat eine Veränderung des Steuerfusses beschlossen hätte.

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1 Kommentar

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  • Kommentar von Stefan Lacher, Schaffhausen
    Das Budget wie es so beschlossen worden ist, ist ein Armutszeugnis für den Kanton Schaffhausen, schuld daran sind die bürgerlichen und liberalen, welche den Volkswillen klar missachtet haben. Es bleibt zu hoffen, dass das Volk nicht vergisst und ihnen nächstes Jahr die Quittung bei den Wahlen präsentiert.
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