Schaffhauser lehnen Reichensteuer relativ deutlich ab

Mit rund 54 Prozent lehnen die Schaffhauser Stimmberechtigten die Volksinitiative der Alternativen Liste «Für eine höhere Besteuerung grosser Einkommen» ab. Die Schaffhauser Regierung zeigt sich erleichtert über den Entscheid.

Hände halten ein Bündel Hunderternoten

Bildlegende: Reiche Schaffhauserinnen und Schaffhauser müssen nicht mehr hinblättern. Die Steuern für sie werden nicht erhöht. Keystone

Mit den Schaffhauser Finanzen steht es nicht zum Besten. In der kantonalen Kasse klafft ein grosses Loch.

Die Reichensteuer-Initiative hätte zwei Millionen Franken in die Kasse gespült. Dass die Stimmberechtigten die Initiative trotzdem mit fast 54 Prozent abgelehnt haben, freut Finanzdirektorin Rosmarie Widmer Gysel: «Vor dem Hintergrund in dieser Situation bin ich umso dankbarer, dass es so gekommen ist.» Die Regierung hatte die Initiative abgelehnt, weil diese ihrer Ansicht nach gute Steuerzahler über Gebühr zusätzlich belastet hätte. Die Angst war gross, dass sie bei einer Annahme der Initiative den Kanton verlassen könnten.

Im Kanton Schaffhausen sagten 16'926 Stimmberechtigte Nein, 14'631 Ja zur Vorlage. Die Stimmbeteiligung lag bei 67,5 Prozent.

«Ein gutes Resultat»

Matthias Frick (AL), der «Vater» der Initiative, ist enttäuscht. Trotzdem findet er, die Niederlage sei nicht so klar: «Wir sind eine kleine Gruppierung und wir haben fast die Hälfte der Bevölkerung hinter uns gebracht - das ist ein gutes Resultat.»

Die Initiative der Alternativen Liste hätte die wohlhabenden Schaffhauserinnen und Schaffhauser höher besteuern wollen. Sie forderte die Wiedereinführung einer Tarifstufe von 13 Prozent für Einkommensteile, die über 210'100 Franken hinausgehen. Seit 2008 liegt der Maximalsatz bei 9,9 Prozent.

Ja zum Hooligan-Konkordat

Mit fast 85 Prozent sagt die Bevölkerung des Kantons Schaffhausen Ja zum Beitritt - damit wird der Kanton das 18. Mitglied des Konkordats.