Schaffhauser Sparprogramm kommt nun in den Kantonsrat

Heftige Reaktionen hat die Sparvorlage der Schaffhauser Regierung seit der Präsentation ausgelöst. Nun liegt der Ball beim Parlament.

Zwei Männer und eine Frau an einer Medienorientierung.

Bildlegende: Richard Rickli, Vreni Winzeler und Konradin Winzeler (v.l.) vom «Komitee für Schaffhauser Lebensqualität». SRF

Um 25 Millionen Franken im Jahr will die Schaffhauser Regierung den Staatshaushalt entlasten. Das Sparpaket ist höchst umstritten. Der Kantonsrat hat allerdings wenig Spielraum: Die meisten Beitragskürzungen und Gebührenerhöhungen kann der Regierungsrat in eigener Kompetenz beschliessen.

Ein politisch unabhängiges «Komitee für Schaffhauser Lebensqualität» macht sich deshalb dafür stark, dass die ganze Vorlage zurückgewiesen wird. Es sammelte im letzten Jahr knapp 1500 Unterschriften und hat am Freitag nochmals seine Argumente dargelegt. «Das Sparpaket ist nicht ausgereift. Zuerst müsste man doch eine Wertediskussion führen, was den Kanton Schaffhausen langfristig vorwärts bringt», meint Komitee-Mitglied Konradin Winzeler.

Verschiebung der Kosten

Im Parlament scheinen die Meinungen allerdings gemacht: Von bürgerlicher Seite werden - wenn überhaupt - nur kleinere Korrekturen verlangt.

Zu reden geben vor allem die Beitragskürzungen an den Musikschulen und bei den Landeskirchen. Dagegen will sich die linke Seite im Rat zur Wehr setzen. «Man kann zum Beispiel der Kirche, die sich sozial enorm engagiert, nicht einfach eine Million wegnehmen», kritisiert Werner Bächtold, Fraktionschef der SP. «Hier geht es um Kürzungen von Leistungen, die nachher der Staat erbringen müsste.»

Volksabstimmung wird nötig

Klar scheint jetzt schon, dass bei einigen dieser umstrittenen Gesetzesänderungen am Schluss das Stimmvolk das letzte Wort haben wird. Dies deshalb, weil im Kantonsrat wegen des Widerstandes der Linken kaum die nötige Mehrheit von vier Fünfteln erreicht werden dürfte.