Schaffhauser Sparprogramm: Rückweisung gescheitert

Der Schaffhauser Kantonsrat befasst sich seit Montagmorgen mit dem umstrittenen Sparprogramm. Zu reden geben vor allem die Beitragskürzungen bei den Musikschulen und den Landeskirchen.

Um 25 Millionen Franken im Jahr will die Schaffhauser Regierung den Staatshaushalt entlasten.

Bildlegende: Umstrittenes Sparpaket: Der Schaffhauser Kantonsrat debattiert über die einzelnen Massnahmen. srf

Die geplanten Kürzungen bei den Musikschulen und den Landeskirchen sind zwei der wenigen Massnahmen, die der Kantonsrat überhaupt direkt beeinflussen kann.

Die linke Ratsseite kritisierte das gesamte Massnahmenpaket und seine Kürzungen und Gebührenerhöhungen in allen Departement mit scharfen Worten. Es handle sich um eine familienfeindliche Vorlage, über die nur wegen den «Steuergeschenken für die Bonzen» während der letzten Jahre überhaupt debattiert werde.

Volksabstimmungen zeichnen sich ab

Die Alternative Liste wollte gar nicht erst auf die Vorlage eintreten. Schlilesslich scheiterte mit 29 zu 21 Stimmen auch der Rückweisungsantrag von SP und CVP.

Finanzdirektorin Rosmarie Widmer Gysel (SVP) und die bürgerliche Ratsmehrheit bezeichneten das Entlastungspaket als ausgewogen und nötig. «Oberstes Ziel ist es, die Handlungsfähigkeit des Kantons zu erhalten», erklärte die Regierungsrätin.

Die SVP kündigte an, dass sie sich sogar für eine weitergehende Kürzung bei den Landeskirchen als die vorgeschlagene Million pro Jahr einsetzen werde. Hingegen sind einzelne Moitglieder der SVP ebenfalls gegen eine Kürzung der Staatsbeiträge an die Musikschulen.

Nun kommt es zur Detailberatung. Hier zeichnet sich bereits ab, dass bei einzelnen Kürzungen, die eine Gesetzesänderung mit sich bringen, eine Volksabstimmung nötig sein wird. Dies deshalb, weil eine Ratsmehrheit von vier Fünftel kaum erreicht werden dürfte.