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Zürich Schaffhausen Schaffhauser Sparprogramm weiter unter Beschuss

Das «Bündnis Zukunft Schaffhausen» aus über zwanzig Organisationen, linken Parteien und Gewerkschaften will den Regierungsrat dazu bringen, das Entlastungspaket ESH4 zu beerdigen. Es fordert zudem den Kantonsrat auf, die Kürzungen aus dem Budget zu nehmen.

Vertreterinnen und Vertreter vom «Bündnis Zukunft Schaffhausen» an einem Tisch.
Legende: Vertreterinnen und Vertreter vom «Bündnis Zukunft Schaffhausen» kritisieren das Sparpaket und die Regierung. SRF

Am Montag reicht das «Bündnis Zukunft Schaffhausen» beim Kantonsrat eine Petition mit über 1000 Unterschriften ein. Dies kündigten Vertreterinnen und Vertreter des Bündnisses vor den Medien an. Hauptforderung: Rückzug des umstrittenen Entlastungspakets. Die Kürzungen im Budget 2016 im Zusammenhang mit ESH4 sollen zudem rückgängig gemacht werden.

Kritik an der Regierung

Das Bündnis zog zudem Bilanz nach über einem Jahr Widerstand gegen das Sparprogramm. Florian Keller, Präsident des Gewerkschaftsbundes, ist froh, dass das Paket bereits im Kantonsrat zerzaust wurde.

Die Regierung habe nicht begriffen, dass die Abstimmungsniederlagen in letzter Zeit auch Ausdruck davon seien, dass die Bevölkerung den Leistungsabbau beim Kanton nicht akzeptiere. «Es braucht weiterhin den Druck von der Strasse, den Druck der Bürgerinnen und Bürger.»

Mit Vorstössen will das «Bündnis Zukunft Schaffhausen» diesen Druck aufrechterhalten. So hat es bereits eine Volksinitiative eingereicht gegen den Abbau von Pflichtlektionen an der Volksschule. Zudem bekämpft es den erneuten Versuch der Kantonsregierung, die Prämienverbilligung für die Krankenkassen zu kürzen.

Die Vertreterinnen und Vertreter des Bündnisses sind überzeugt, dass die Regierung für diese «Verhöhnung des Volkswillens», zwei Jahre nach einer bereits erfolgten Volksabstimmung zur Prämienverbilligung, erneut eine Ohrfeige erhalten werde.

Finanzdirektorin verteidigt Sparpaket

Regierungsrätin Rosmarie Widmer Gysel zeigt sich auf Anfrage des «Regionaljournals Zürich Schaffhausen» jedoch gelassen. Aufgrund der finanziellen Lage des Kantons sei es «absolut legitim, solche Kürzungen erneut dem Volk vorzulegen». Sie stehe nach wie vor zum Entlastungsprogramm. Denn diese sei dringend notwendig und gehöre daher nicht – wie es das «Bündnis Zukunft Schaffhausen» fordert – ins Altpapier.

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