Schaffhauser Stadtbudget genehmigt - keine Steuererhöhung

Das Parlament der Stadt Schaffhausen hat am Abend das Budget fürs nächste Jahr mit 29 zu 3 Stimmen verabschiedet. Es schliesst mit einem Plus von 3,6 Mio Franken und damit weitaus besser als ursprünglich gedacht. Ein Antrag der SP auf eine Erhöhung des Steuerfusses scheiterte.

Eingang des Schaffhauser Stadthauses.

Bildlegende: Das Budget der Stadt Schaffhausen ist unter Dach und Fach. SRF

Das Budget 2015 des Schaffhauser Stadtrats schliesst vor allem deshalb überraschend gut ab, weil mit höheren Steuereinnahmen gerechnet werden darf. Dennoch stellte die SP einen Antrag auf Erhöhung des Steuerfusses um drei Prozentpunkte. Dies deshalb, weil die Stadt zu wenig Spielraum habe, um dringend nötige Investitionen zu tätigen und sich neu verschulden müsse.

Allerdings wehrte sich SP-Finanzreferent Peter Neukomm gegen die Steuererhöhung. «Wir können diesen Verzicht verantworten.» Die Frage müsse dann neu gestellt werden, wenn die grossen Investitionen anstünden. Etwa die Sanierung des Stadthaus-Gevierts und die Erweiterung des Schulhauses Breite.

Das städtische Personal erhält im übrigen etwas mehr Lohn. Mit einer Erhöhung der Lohnsumme um 1 Prozent ging das Parlament aber nicht ganz so weit, wie der Stadtrat verlangt hatte. Dieser wollte 1,5 Prozent.