Schaffhauser wollen keine Gemeindefusionen verordnen

Soll es in Zukunft nur noch einige wenige, grosse Gemeinden im Kanton Schaffhausen geben oder genügt gar eine einzige Verwaltung? Die Stimmbevölkerung lehnt beide Varianten ab und sagt klar Nein zu einer Strukturreform.

Reorganisation der Gemeinden Auf / Zuklappen

Kanton Schaffhausen: Richtungsentscheid «Reorganisation des Kantons Schaffhausen und seiner Gemeinden»

JA-Stimmen absolut: (14'754 Stimmen)
NEIN-Stimmen absolut: (17'606 Stimmen)
JA-Stimmen relativ: 45.6%
NEIN-Stimmen relativ: 54.4%

Spitalgesetz Auf / Zuklappen

Kanton Schaffhausen: «Revision des Spitalgesetzes (Neuregelung der Zuständigkeiten für die Liegenschaften der Spitäler Schaffhausen)»

JA-Stimmen absolut: (22'804 Stimmen)
NEIN-Stimmen absolut: (11'620 Stimmen)
JA-Stimmen relativ: 66.2%
NEIN-Stimmen relativ: 33.8%

26 Gemeinden und eine Kantonsverwaltung leistet sich der Kanton Schaffhausen mit seinen rund 79'000 Einwohnerinnen und Einwohnern. Das ist gut so, sagt nun das Schaffhauser Stimmvolk.

Schlussresultat Strukturreform

Ja-Stimmen (wenige Gemeinden)
Nein-Stimmen (wenige Gemeinden)
Ja-Stimmen (keine Gemeinden)
Nein-Stimmen (keine Gemeinden)
Stichfrage (wenige Gemeinden)
Stichfrage (keine Gemeinden)
14'754
17'606
5'921
26'221
23'199
4'738
(45,6%)(54,4%)(18,4%)(81,6%)(83,0%)(17,0%)

Eine Mehrheit des Kantonsparlaments und die Schaffhauser Regierung halten diese Strukturen nicht mehr für zeitgemäss und haben deshalb die Stimmberechtigten zu einer Grundsatzabstimmung aufgerufen.

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Keine Gemeindefusionen in Schaffhausen

2:09 min, vom 28.2.2016

Keine Chance für die radikale Variante

Die Schaffhauserinnen und Schaffhauser hatten die Wahl, Gemeindefusionen in einer moderaten (nur noch wenige Gemeinden) oder einer radikalen Variante, ganz ohne Gemeinden, gut zu heissen. Sie lehnten aber beide Varianten ab, die radikale Form gar wuchtig mit 81,6 Prozent Nein-Stimmen. Die Stadt Schaffhausen sagte als einzige Gemeinde Ja zur moderateren Variante.

Volkswirtschaftsdirektor Ernst Landolt (SVP) sagt, die Regierung habe mit diesem Resultat rechnen müssen. Die nicht ganz so deutliche Ablehnung der moderateren Variante sieht Landolt persönlich als kleinen Erfolg: «Ein grosser Teil der Stimmbevölkerung sieht hier offenbar Handlungsbedarf.» Deshalb seien Gemeindefusionen nach diesem Abstimmungssonntag nicht per se vom Tisch.

Gegner sprechen von «starkem Zeichen»

Die Gegner der Strukturreform hatten im Vorfeld der Abstimmung vor Zwangsfusionen gewarnt. SVP-Kantonsrat Mariano Fioretti spricht denn auch von einem «starken Zeichen». Nun sei die Kantonsregierung gefordert: «Sie soll aufhören mit der Umverteilung von Geldern und sich nicht mehr in Gemeindeangelegenheiten einmischen.» Sollten Gemeinden von sich aus fusionieren wollen, sei das jetzt immer noch möglich und das sei ja auch gut so.

Dass sein Parteikollege und Regierungsrat Ernst Landolt trotz des Neins einen Handlungsbedarf bei den Kantonsstrukturen sieht, kann Gegner Mariano Fioretti nicht unterstützen. Die Regierung habe eine «Klatsche» erlitten. Dass die Stadt Schaffhausen als einzige Gemeinde der moderateren Variante zugestimmt hat, habe ebenfalls nichts zu bedeuten: «Denn Schaffhausen wäre als grosse Gemeinden nicht davon betroffen.»