Schlammschlacht gegen Zürcher CVP-Kandidatin Silvia Steiner

Ein anonymes Komitee versucht, die Zürcher Regierungsratskandidatin Silvia Steiner (CVP) mit negativer Wahlwerbung zu verunglimpfen. Steiner hat bereits Strafanzeige eingereicht. «Negative campaigning» dieser Art war in der Schweiz bislang nicht üblich.

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Scharfer Angriff mit anonymen Flugblättern

3:00 min, aus Schweiz aktuell vom 17.3.2015

Die Broschüre landete mit anderer Wahlwerbung in vielen Zürcher Briefkästen. Silvia Steiner – so schreibt ein «überparteiliches Komitee Selbstbestimmung am Lebensende» – dürfe auf keinen Fall Regierungsrätin werden, da sie alten Menschen das Selbstbestimmungsrecht am Lebensende abspreche, jegliche Sterbehilfe verurteile und damit eine Gefahr für die Demokratie darstelle. Das Pamphlet verbreitet zudem Unwahrheiten aus Steiners familiärem und beruflichen Bereich.

Aufgrund ehrverletzender Äusserungen im Text hat Steiner Strafanzeige eingereicht. Die Vorwürfe hätten sie aber auch persönlich sehr tief verletzt, wie sie gegenüber dem «Regionaljournal» sagte. So erfülle sie ihren betagten Eltern beispielsweise den Wunsch, in ihrer eigenen Wohnung verbleiben zu können, indem sie tatkräftig bei der Pflege mithelfe. «Zu behaupten, ich wolle älteren Menschen die Mündigkeit absprechen, ist jenseits», meint Steiner.

Auf kantonaler Ebene ein Novum

Der Politologe Mark Balsiger, der seit zwanzig Jahren Schweizer Wahlkämpfe beobachtet, sorgt sich um die politische Kultur. Ein derart scharfer Angriff auf eine einzelne Person habe er in einem kantonalen Wahlkampf bis jetzt noch nie erlebt. Schlammschlachten dieser Art fänden in der Schweiz höchstens gelegentlich auf kommunaler Ebene statt und seien stets dilettantisch geführt. Das «negative campaignig» kenne man sonst hauptsächlich aus den USA, wo es erfolgreich angewandt würde, um Politiker gezielt abzuschiessen.

«  Die Negativkampagne ist mit grosser Wahrscheinlichkeit kontraproduktiv »

Mark Balsiger
Politologe

Balsiger glaubt nicht an den Erfolg der Anti-Steiner-Kampagne. «Sie ist mit grosser Wahrscheinlichkeit kontraproduktiv. Frau Steiner wird nicht darunter leiden, sondern eher einen Profit daraus ziehen», meint Balsiger. Die Verleumdung sei so offensichtlich, dass die Empfänger des Pamphlets dies merken würden.

«Exit» und «Palliacura» distanzieren sich

Wer hinter dem unterzeichnenden Komitee steckt, war bis jetzt nicht herauszufinden. Die Sterbehilfeorganisation «Exit» und die mit ihr verbundene Stiftung «Palliacura» haben sich auf Anfrage des «Regionaljournals» von der Broschüre und ihren Urhebern klar distanziert. «Exit» und «Palliacura» hatten zwar 2011 ein «Komitee Selbstbestimmung am Lebensende» gegründet, um gegen die damaligen Anti-Sterbehilfe-Initiativen der EDU zu kämpfen. Dieses Komitee existiere aber schon lange nicht mehr.

Es wurden Vermutungen laut, die stark umstrittene Sterbehilfeorganisation «Dignitas» könnte Urheberin der Kampagne sein. Bei Dignitas war niemand zu erreichen, der dazu hätte Auskunft geben können.