Der Kanton Zürich hat fürs Jahr 2012 zu pessimistisch budgetiert. Statt 82 Millionen Franken im Minus hat er die Rechnung mit 106 Millionen Franken im Plus abgeschlossen. Seit 2005 habe man sieben Mal in Folge mit schwarzen Zahlen abschliessen können, freut sich Finanzdirektorin Ursula Gut - mit einer Ausnahme im Jahr 2011, als man Rückstellungen für die Sanierung der Pensionskasse BVK gemacht hatte.
Die Steuern sprudelten unverhofft
Grund für den besseren Abschluss sind einerseits Mehreinnahmen bei den Steuern. Da nahm der Kanton Zürich im letzten Jahr 250 Millionen Franken mehr ein als budgetiert. Andererseits hätten die Direktionen auch gespart, betonte Ursula Gut. Man habe 70 Millionen Franken weniger ausgegeben als budgetiert.
Bund bezahlt Geld für Durchmesserlinie früher zurück
Bessere Zahlen präsentiert der Kanton Zürich auch deshalb, weil er 2012 weniger Geld investiert hat als ursprünglich geplant: gut 500 Millionen Franken anstatt der budgetierten knappen Milliarde.
Der Grund dafür ist einerseits die Verzögerung beim geplanten Polizei- und Justizzentrum PJZ. Da konnte der Kanton Zürich das Land erst Anfang 2013 kaufen - nicht schon 2012. Die grössten Auswirkungen auf die Rechnung hatte allerdings eine Zahlung des Bundes. Er hat dem Kanton das Geld für die Durchmesserlinie früher als geplant zurückbezahlt.
Kritik an der Budgetplanung
Die SP kritisiert prompt die wiederholt zu pessimistische Budgetplanung der Regierung. Diese führe dazu, dass jeweils zu viel gespart werde und die Investitionen auf die lange Bank geschoben würden.
Auch die EVP äussert sich kritisch. Man werde den negativen Budget-Prognosen der Regierung in Zukunft weniger trauen.
Die Grüne Partei freut sich über den «grundsoliden Staatshaushalt», beklagt sich aber über die gekürzten Investitionen. Der Kanton lasse seine Gebäude verlottern.
Die SVP geisselt in erster Linie «das unkontrollierte Ausgabenwachstum» des Kantons. Die ausgeglichene Rechnung sei nur dank Zufällen und externen Faktoren zustande gekommen. Sie fordert deshalb, dass der Aufwand rigoros gesenkt wird.
Auch die FDP beklagt den gestiegenen Aufwand und will sparen. Allerdings nicht bei den Investitionen: Hier kritisiert die FDP, dass zu viele grosse Projekte aufgeschoben worden seien, was den Staatshaushalt in Zukunft belasten werde.
Die CVP mahnt, dass die schwarzen Zahlen wegen höherer Steuereinnahmen erreicht wurden. Diese würden in Zukunft aber nicht mehr im selben Ausmass sprudeln. Es gelte daher zu sparen.
