SH: Bürgerliche müssen Abstimmungs-Plakate überkleben

Ein Pro-Budget-Plakat im M-Budget-Look sorgt beim orangen Grossverteiler für rote Köpfe: Die Schaffhauser Bürgerlichen müssen deshalb heute Dienstag über 100 Abstimmungsplakate überkleben.

Der grün-weisse Rand muss weg: Helferin beim Überkleben des umstrittenen Plakats.

Bildlegende: Der grün-weisse Rand muss weg: Helferin beim Überkleben des umstrittenen Plakats. Andreas Schnetzler (zvg)

Vor allem im Farbdesign sehen die Migros-Verantwortlichen ein Problem: Ein grosses «Ja» in Orange und ein grün-weisser Rand. Das sehe den M-Budget-Werbungen zu ähnlich, finden sie. Ihre Rechtskonsulentin droht dem bürgerlichen Ja-Komitee laut verschiedenen Medienberichten mit rechtlichen Schritten, falls die Plakate nicht bis heute Dienstagabend abgeändert sind.

Markenschutz: «Nachvollziehbar»

Mit Kanonen auf Spatzen geschossen? Nein, findet der Zürcher Anwalt und Markenschutzexperte Mathis Berger. Die Migros habe schliesslich viel Zeit und Geld in die M-Budget-Marke gesteckt: «Deshalb finde ich es nachvollziehbar, dass sie diese Marke jetzt schützen will», erklärt Berger gegenüber dem «Regionaljournal Zürich Schaffhausen». Und nicht zuletzt wolle der Grossverteiler auch verhindern, dass der Eindruck entsteht, Marke und Design seien für alle frei verfügbar.

Bei den Verantwortlichen des Plakats räumt man ein, man habe über die Ähnlichkeit diskutiert: «Ich habe noch die Frage aufgeworfen, ob wir uns damit nicht Probleme einhandeln. Aber wir kamen zum Schluss, dass dem nicht so sei», sagt CVP-Kantonsrat Franz Marty. Das Schaffhauser Kantonsbudget kommt am kommenden Sonntag vors Volk, weil die SP das Referendum dagegen ergiffen hat. Sie ist der Meinung, dass die Sparmassnahmen übertrieben und kontraproduktiv seien.