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Zürich Schaffhausen SNB-Entscheid: Was sagt die Zürcher Regierung?

Der Zürcher Kantonsrat verlangt, dass der Regierungsrat aufzeigt, was der Entscheid der Schweizerischen Nationalbank für Zürich heisst. Er hat einen entsprechenden Vorstoss der linken Ratsseite für dringlich erklärt.

Ein Euro neben einem Franken Stück.
Legende: Der harte Franken beschäftigt nun auch die Zürcher Regierung. Keystone

Der Entscheid der Schweizerischen Nationalbank, den Euro-Mindestkurs aufzugeben beunruhigt viele Kantonsrätinnen und Kantonsräte. Von einer Reise ins Ungewisse, sprach Markus Bischoff: «Wir wissen nicht, wo die Reise hingeht, aber wir wissen, das die Reise sehr unangenehm wird.» Deshalb müsse man sich vorbereiten. Mit 74 Stimmen hat der Rat deshalb ein Postulat von AL, Grünen und CSP für dringlich erklärt, in dem die Regierung zu einer Analyse der Auswirkungen aufgefordert wird.

Falscher Aktivismus

Für die Dringlicherklärung waren 60 Stimmen nötig. Der Regierungsrat muss nun innerhalb von fünf Wochen Stellung nehmen. Nicht für die Dringlichkeit stimmten BDP, GLP, SVP, EVP, CVP und EDU. Sie bezeichneten das Postulat als «Panikvorstoss». Man brauche jetzt keinen Aktivismus.
Die linke Ratsseite setzte sich jedoch durch. Der SNB-Entscheid habe besonders für den Kanton Zürich weitreichende Auswirkungen, argumentierten die Postulanten. Zürich sei bekanntlich der wichtigste Wirtschaftsstandort der Schweiz.

2 Kommentare

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  • Kommentar von Kurt Vollmer, Zürich
    Der Entscheid des ZH-Kantonsrates zeigt eines schön auf: Viele Volksvertreter politisieren für das Publikum & nicht für die Sache. Der Euro-Mindestkurs ist keine 10 Tage aufgehoben und schon rennen die Politiker wie Hühner umher & verbreiten Panik. Was soll denn das alles? Der Entscheid der SNB ist gefallen, die Verteidigung des Mindestkurses hat Milliarden gekostet & Kursschwankungen sind nun wirklich nichts Neues. Dies alles wird sich stabilisieren auf ohne wild gewordene Politeffekthascher!
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  • Kommentar von Bruno Hochuli, Reinach BL
    Die SNB hat genau das Richtige getan und hat die Notbremse gezogen. Was viele Kantone noch nicht begriffen haben, dass die Ausschüttungen von der SNB immer nur eine Gut will- Aktion war. Wer dieses Geld in das Budget aufnimmt und fest damit rechnet, handelt fahrlässig. Die SNB muss frei entscheiden können und darf nicht unter Zwang stehen. Wichtig ist, dass jetzt alle Schweizer zu unserer Wirtschaft stehen und nicht alles im Ausland einkaufen, sonst vernichten sie wirklich viele Arbeitsplätze.
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