SNB-Entscheid: Was sagt die Zürcher Regierung?

Der Zürcher Kantonsrat verlangt, dass der Regierungsrat aufzeigt, was der Entscheid der Schweizerischen Nationalbank für Zürich heisst. Er hat einen entsprechenden Vorstoss der linken Ratsseite für dringlich erklärt.

Ein Euro neben einem Franken Stück.

Bildlegende: Der harte Franken beschäftigt nun auch die Zürcher Regierung. Keystone

Der Entscheid der Schweizerischen Nationalbank, den Euro-Mindestkurs aufzugeben beunruhigt viele Kantonsrätinnen und Kantonsräte. Von einer Reise ins Ungewisse, sprach Markus Bischoff: «Wir wissen nicht, wo die Reise hingeht, aber wir wissen, das die Reise sehr unangenehm wird.» Deshalb müsse man sich vorbereiten. Mit 74 Stimmen hat der Rat deshalb ein Postulat von AL, Grünen und CSP für dringlich erklärt, in dem die Regierung zu einer Analyse der Auswirkungen aufgefordert wird.

Falscher Aktivismus

Für die Dringlicherklärung waren 60 Stimmen nötig. Der Regierungsrat muss nun innerhalb von fünf Wochen Stellung nehmen. Nicht für die Dringlichkeit stimmten BDP, GLP, SVP, EVP, CVP und EDU. Sie bezeichneten das Postulat als «Panikvorstoss». Man brauche jetzt keinen Aktivismus.
Die linke Ratsseite setzte sich jedoch durch. Der SNB-Entscheid habe besonders für den Kanton Zürich weitreichende Auswirkungen, argumentierten die Postulanten. Zürich sei bekanntlich der wichtigste Wirtschaftsstandort der Schweiz.