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Zürich Schaffhausen Sozialhilfe soll direkt an Vermieter gehen

Die Fürsorgebehörden im Kanton Zürich sollen die Mieten von Sozialhilfebezügern grundsätzlich direkt den Vermietern überweisen können. Der Kantonsrat hat sich am Montag für einen Vorstoss von FDP, SVP und GLP ausgesprochen.

Die Miete von Sozialhilfebezügern soll künftig direkt dem Vermieter überwiesen werden, fordert der Zürcher Kantonsrat.
Legende: Die Miete von Sozialhilfebezügern soll künftig direkt dem Vermieter überwiesen werden, fordert der Zürcher Kantonsrat. Keystone

Schon heute können die Sozialämter die Miete direkt dem Vermiter bezahlen, jedoch nur «in begründeten Fällen». Das reiche nicht, kritisierten die Befürworter der neuen Regelung. Die Vermieter müssten besser geschützt werden, sagte eine SVP-Sprecherin im Kantonsrat. Die Partei störe sich schon lange daran, dass Hausbesitzer ausstehende Mietzinsen gerichtlich einfordern müssten, weil Sozialhilfebezüger die Gelder «verjubelt» hätten.

SP, Grüne und AL wehrten sich gegen die «Bevormundung von Sozialhifeempfängern». Mit der Direktzahlung der Miete ohne begründeten Anlass werde die Eigenverantwortung unnötig eingeschränkt.

Regierung dagegen

Auch der Regierungsrat lehnte die Motion ab. Es bestehe kein dringender Handlungsbedarf, sagte Sicherheitsdirektor Mario Fehr (SP). Die Behörden hätten bereits heute ein «weites Ermessen» und es sei für sie einfach, im Einzelfall die Direktzahlung der Mieten anzuordnen.

Mit 103 zu 64 Stimmen wurde der Vorstoss am Schluss überwiesen. Nun muss der Regierungsrat eine genaue Regelung ausarbeiten.

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4 Kommentare

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  • Kommentar von Dietmar Logoz, Zürich
    Da hat sich die Lobby der Immobilieneingentümer mal wieder durchgesetzt: Vor allem in der Stadt Zürich könn(t)en durch diese Regelung profitgierige Eigentümer durch Umbau von Mehrfamilienhäusern in Appartement-Cluster (wofür es unzählige Beispiele gibt) und Vermietung an Sozialhilfe-Empfänger_innen einen risikolosen schönen Gewinn einstreichen.
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    1. Antwort von W. Pip, Züri
      Denken Sie vom anderen Ende her: es ist für einen Vermieter fast unmöglich, einen nicht zahlenden Mieter herauszukriegen. Fristerstreckungen von 2 Jahren sind mit einem Fingerschnippen geschehen. Wenn das Sozialamt hinter den Tätern (!) steht, sowieso. Vermieter sind heute faktisch enteignet. Es ist nichts als richtig, dass sie nun finanziell dieses Risiko nicht mehr zu tragen haben! Tipp: macht keine unbefristeten Mietverträge mehr, sondern 2jahres-Mieten, da gibt’s keine Fristerstreckungen!
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  • Kommentar von Rolf Bolliger, Orpund
    Es ist wie in allen Bereichen: Die meisten Gesetze, Einschränkungen und amtlichen Forderungen werden durch die "Klientel" (Autofahrer, Sportler, Sozialhilfe- und IV-Bezüger, usw.) selber zur Notwendigkeit verursacht! Es sind in den Grossagglomerationen, mit dem hohen Sozialhilfeanteil, leider keine verschwindend wenige "schwarze Schafe", sondern für die Wohnungsvermieter ein gravierendes Problem. Statt eigenverantwortlich die Miete zu bezahlen, wird das Fürsorgegeld "verjubelt" und "verlölet"!
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    1. Antwort von H. Frühling, Bern / Zürich
      Da haben Sie natürlich recht: In Ihrer Aufzählung fehlen halt einfach die Probleme, welche die rechte politische Seite verursacht wie die Steuerbetrüger und -hinterzieher, die Baulöwen mit ihren Tricks, die Arbeitgeber, die Stellen an die billigsten Ausländer vergeben, Banken die manipulieren usw. usf. Da müssen noch viele verbindliche Regelungen geschaffen werden. Aber eben, wenn man auf einem Auge blind sein will, genügt herumhacken auf den Sozialfällen.
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