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Zürich Schaffhausen Sozialhilfebezügerinnen und -bezüger dürfen weiter Auto fahren

Gerade einmal vier Stimmen führten zur Mehrheit, um die geforderte Gesetzesänderung von SVP und FDP zu kippen. Mit dem Nein werden Sozialhilfebezügern, die Auto fahren, die Sozialhilfebeiträge nicht gekürzt. Doch die SVP will die Gesetzesänderung mit einer Initiative vor das Stimmvolk bringen.

Legende: Video Sozialhilfebezüger dürfen Auto besitzen abspielen. Laufzeit 03:50 Minuten.
Aus Schweiz aktuell vom 19.01.2015.

Bereits in der ersten Lesung war die geforderte Gesetzesänderung ein knapper Entscheid: mit 87 zu 84 Stimmen wurde sie im vergangenen Oktober zuerst angenommen. Eine Annahme hätte eine Änderung des Sozialhilfegesetzes zur Folge gehabt: Die Betriebskosten eines Autos wären von den Sozialhilfebeiträgen abgezogen worden. Das wäre ebenfalls der Fall gewesen, wenn Drittpersonen das Auto zur Verfügung gestellt hätten.

In zweiter Lesung: 85 zu 81 Stimmen

Im Kantonsrat haben die bürgerlichen Befürworter des Verbots erneut betont, dass ein Auto nicht zum Grundbedarf eines Menschen gehöre, der Sozialhilfe beziehe. Auf der anderen Seite argumentierten Linke und Mitte-Parteien, der Staat dürfe nicht darüber bestimmen, wofür Sozialhilfebezüger ihre Unterstützungsgelder ausgeben. Nun bleibt alles beim Alten. Sozialhilfebezügerinnen und -bezüger können weiterhin mit der bezogenen Sozialhilfe ein Auto unterhalten: Das Parlament lehnte mit 85 zu 81 Stimmen die geforderte Gesetzesänderung von SVP und FDP ab.

SVP plant Volksinitiative

Doch die SVP kämpft weiter, so SVP-Kantonsrat Claudio Schmid: «Wir überlegen uns, diese Lösung in eine Volksinitiative zu packen, die 6000 Unterschriften dafür sollten rasch und unkompliziert beisammen sein». Allenfalls muss also das Stimmvolk des Kantons Zürich über die Gesetzesänderung entscheiden.

Die anderen bürgerlichen Parteien üben sich noch in Zurückhaltung. FDP-Kantonsrätin Linda Camenisch zeigt sich auf Anfrage nicht begeistert: «Für eine Volksabstimmung ist hier zu wenig Fleisch am Knochen». Von linker Seite will man möglichst gut aufklären, so SP-Kantonsrat Markus Späth. Natürlich klinge es seltsam, wenn jemand, der Sozialhilfe beziehe, ein Auto habe. Es handle sich aber um eine Art «Phnatomdiskussion», da solche Fälle sowieso selten seien.

Auch in anderen Kantonen gab es bereits Bestrebungen, solche Verbote einzuführen. Sie wurden jedoch durch richterliche Entscheide gekippt: ein solches Verbot greife in die persönlichen Freiheitsrechte ein, die durch die Verfassung geschützt seien, urteilten die Richter.

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39 Kommentare

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  • Kommentar von Marlies Artho, Schmerikon
    Es gibt gewisse Sachen,die ich von SVP nicht quotiere,aber hier in diesem Forum ist es gravierend wie man die eigenen Politikfehler auf die SVP schiebt.Wie ist dies möglich? Meiner Meinung nach gibt es in allen Parteien Fehler,die man korrigieren könnte. Solange es der Wirtschaft noch gut geht.Als die Banken hohe Steuern ablieferten,damit unser Sozialstaat sehr grosszügig leben konnte,war alles i.O.Jetzt aber verändert sich die Situation leider und man sollte sich den Verhältnissen anpassen.
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  • Kommentar von V. Humbert, Carouge
    Die SVP wird erst Ruhe geben, wenn Menschen, die aus welchen Gründen auch immer auf Sozialhilfe angewiesen WÄREN, obdachlos sind und das Migros oder COOP Wägelchen durch die Straßen schieben. Diese Milliardärspartei schwärmt immer mehr vom gelobten Land USA. Im Vergleich zu ihr ist die Tea Party sozialistisch. Abstoßend!
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    1. Antwort von J.Baltensperger, Zürich
      Das Problem in den USA ist der fehlende Mittelstand. Es gibt Reiche und super Reiche und es gibt Arme. Unter den Armen gibt es diejenigen, welche kreditwürdig sind und - auf pump - wie ein Mittelstand leben und diejenigen, welche nicht mehr kreditwürdig sind und wie Arme leben.
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  • Kommentar von H Frühling, Bern / Zürich
    Schon interessant, wie SVP-Anhänger diejenigen treten, die bereits unten sind und gegen oben jedes Geschenk befürworten, bei Gelegenheit aber wieder gegen die Wirtschaftsvertreter hetzen und grundsätzlich unzufrieden sind. Lasst Euch wieder einmal gesagt sein, dass Ihr zufriedener wärt, wenn die Güter auf dieser Welt gleichmässiger verteilt wären. Ihr müsstet nicht um Euer Gut fürchten und andere Völker könnten auch in Frieden leben.
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