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Zürich Schaffhausen SP liebäugelt mit Halbkanton Stadt Zürich

Die Stadt Zürich müsse immer mehr Lasten tragen, und die Solidarität der ländlichen Regionen nehme ab, beklagen zwei SP-Parlamentarierinnen in einem Vorstoss. Und lancieren die Idee eines Halbkantons Stadt Zürich, um die Probleme der Stadt zu lösen. Eine Schnapsidee, finden bürgerliche Politiker.

Ein Zürcher Wappen, in der Mitte entzweit
Legende: Aus eins mach zwei? Sicher nicht, sagen bürgerliche Politiker zur Idee eines Halbkantons Stadt Zürich. zvg/Collage SRF

Die Stadt Zürich sei attraktiv, aber sie kämpfe auch mit Problemen, schreiben die beiden SP Gemeinderätinnen Christine Seidler und Linda Bär in ihrem Vorstoss an den Zürcher Stadtrat, den der «Tages-Anzeiger» am Donnerstag aufgriff. Bevölkerungswachstum, Wohnungsnot, Belastung der Umwelt nennen sie als Beispiele.

Ausserdem kritisieren sie, dass die ländlichen Regionen sich immer weniger solidarisch zeigten mit der Stadt. Die Politikerinnen fragen deshalb: «Wäre die Gründung eines Halbkantons ‹Stadt Zürich› eine denkbare Lösung für die aktuellen Probleme unserer Stadt?»

«Eine Schnapsidee»

Für bürgerliche Politiker aus dem Kanton ist die Antwort klar. «Das ist eine absolute Schnapsidee», sagt SVP-Kantonsrat Hans-Peter Amrein (Küsnacht). «Die Stadt lebt vom Land und umgekehrt.» Die Zentrumslasten, die die SP-Politikerinnen beklagen, würden via Finanzausgleich abgegolten. Die Stadt erhalte Millionen.

Als «weltfremd und unrealistisch» bezeichnet auch FDP-Kantonsrat Martin Farner (Oberstammheim) die Idee. Er ist Präsident der Kommission für Staat und Gemeinde im Kantonsparlament. Das Beispiel Basel zeige, dass der Trend eher zu Fusionen als zu Abspaltungen zeige.

Der Kanton Zürich wollte sich zu der Idee nicht äussern. Der Zürcher Stadtrat muss bis im Herbst eine Antwort auf die Frage geben. Dann wird der Vorstoss im Zürcher Stadtparlament diskutiert.

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9 Kommentare

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  • Kommentar von Marcel Christoffel, Zürich
    Damit die Rot-Grünen ihre realitätsfremden Utopien umsetzen können, müssen sie sich erstmals der mehrheitlich pragmatischen Landbevölkerung entledigen. Jedenfalls muss man kein Prophet sein um bereits heute zu erkennen, dass sozialistische Stadtkantone ohne massivste Zuwendungen von aussen nicht überlebensfähig sein werden.
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  • Kommentar von M. Steiner, Winterthur
    Macht das. Dann kriegt Winterthur mehr finanziellen Ausgleich für seine Zentrumslasten innerhalb des Restkantons Züri. Und ihr könnt innerhalb des Kantons Züri-Stadt mit Eurem dünner werdenden Steuersubstrat so viele Parkverordnungen erlassen, Bauvorschriften machen und Hafenkräne kaufen, bis Euch die glänzenden Äuglein herausfallen.
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    1. Antwort von Ruedi Lais, Wallisellen
      Die Stadt Zürich wird in 2 Jahren netto in den Finanzausgleich einzahlen, wenn UBS und CS wieder Steuern zahlen müssen. Die Stadt hat nämlich - anders als Sie glauben - ein viel potenteres Steuersubstrat als der Durchschnitt des Kantons.
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    2. Antwort von M. Steiner, Winterthur
      Wenn das Wörtchen "wenn" nicht wär, wär mein Vater Millionär. Glauben Sie daran? Und wie steuerkräftig das wirtschaftlich "blutte" Züri ist, sehen wir an der altuellen Steuerfusserhöhungsdiskussion (oh, ein sehr tolles Wort).
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    3. Antwort von Marcel Christoffel, Zürich
      Herr Lais, was nützt der Stadt Zürich ein potentes Steuersubstrat, wenn die Machthabenden dieses jeweils direkt wieder mit vollen Händen zum Fenster rausschmeissen?
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  • Kommentar von Björn Christen, Bern
    Interessant. Zwei Rotsocken beschweren sich über Bevölkerungswachstum, Wohnungsnot, und Belastung der Umwelt. Warum lehnt man dann die MEI ab, die genau diese Negativfaktoren abbremst?
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    1. Antwort von W. Pip, Züri
      Herr Christen, das Benennen solcher EFFEKTE scheint in der roten Ecke mittlerweile wie von Zauberhand genehm zu sein, das Anführen der URSACHEN aber noch lange nicht: Sie dürften beispielsweise das Wort "Zuwanderung" hier nie in den Mund nehmen, sonst wären sie ja sofort ein lebensverachtender Nationalist...
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    2. Antwort von E. Waeden, Kt. Zürich
      Und gleichzeitig machen sie Werbung, wie attraktiv das Leben in der Stadt doch ist & es werden immer neue Wohnsiedlungen gebaut. Wirklich eine Schnapsidee! Viele Gemeinden fusionieren mittlerweile, aber hier will man Halbkantone schaffen. Und was wäre wenn? Dann Winterthur die Hauptstadt des Kt. Zürich ist ?:-)
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    3. Antwort von M. Steiner, Winterthur
      Winterthur die Hauptstadt von ZH. Ich wäre dabei. Man kann bei uns alle Behördengänge mit dem Bahnhofsvelo machen, ohne in Tramschinen hängenzubleiben :O)
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