Spitalzukunft: Heftige Debatten, verhärtete Fronten

Der Kantonsrat hat die Vorlage zur Privatisierung des Kantonsspitals Winterthur beraten. Die bürgerlichen Parteien befürworten den Schritt, die linke Ratsseite kündigt bereits das Referendum an. Die Vorlage war so umstritten, dass der Rat die Vorlage am Montag nur zur Hälfte beraten konnte.

Blick auf das Hochhaus des Kantonsspitals Winterthur

Bildlegende: Sorgt für rote Köpfe im Kantonsrat: Die Zukunft des Kantonspitals Winterthur. Keystone

Es sind Grundsatzfragen, die in der Debatte über eine Teilprivatisierung des Kantonsspitals Winterthur (KSW) zu reden gaben.

Die bürgerlichen Parteien befürworteten die Vorlage.

  • Claudio Schmid, SVP: «Der Kanton steckt in einem Rollenkonflikt - er ist Spitalbetreiber, Regulator, Finanzierer des Kantonspitals Winterthur. Dieser Konflikt muss gelöst werden.»
  • Nadja Galliker, FDP: «Wir erhoffen uns mehr Flexibilität und raschere Entscheide. Das ist für ein modernes Unternehmen sehr wichtig.»
  • Daniel Häuptli, GLP: «Das Kantonsspital Winterthur wird an die etwas längere Leine gelassen, aber doch an der Leine belassen. Es handelt sich nicht um eine Privatisierung, sondern eine Verselbständigung.»

Die linken Parteien warnten:

  • Andreas Daurù, SP: «Die Gewinnmaximierung einer AG geht auf Kosten der Versorgung oder des Personals. Haftungsfragen sind nicht geklärt. Mit der Privatisierung werden wir die Kontrolle über ein Grundversorgungsspital über kurz oder lang aus der Hand geben.»
  • Kathy Steiner, Grüne: «Bei einem Konkurs bleibt das finanzielle Risiko beim Kanton. Das Kantonsspital Winterthur hat faktisch eine Staatsgarantie und ist ein «Too-Big-To-Fail-Fall.»

Und Gesundheitsdirektor Thomas Heiniger fand: «In keinem anderen System funktioniert es, wenn der Gleiche betreibt, bezahlt, regelt, finanziert und hoheitliche Entscheide trifft. Der Spieler und der Schiedsrichter kann nirgends derselbe sein.»