Stadtparlament verpasst Greater Zurich Area einen Denkzettel

Rund 45 Millionen Franken bewilligte der Zürcher Gemeinderat am Mittwochabend im Rahmen von Zusatzkrediten. Die Viertelmillion für den Wirtschaftsstandortförderer Greater Zurich Area strich das Parlament hingegen, wenn auch mehr zufällig.

Das Ungemach bahnte sich schon im letzten Jahr an, als die Greater Zurich Area (GZA) unbotmässige Schreiben an US-Unternehmen mit Standort Belgien verschickte. Belgien sei pleite, hiess es da sinngemäss, ausserdem werde ständig gestreikt - etwas das in der Schweiz nicht vorkomme. Die Briefe sorgten in Belgien für grossen Aufruhr, die GZA musste sich entschuldigen und das Zürcher Parlament strich die jährliche Unterstützung von 250'000 Franken aus dem Budget.

Widerstand trotz erfüllter Forderungen

Um das Geld doch noch zu erhalten, müsse sich die GZA einen Ehrenkodex verpassen, der solche Ausrutscher in Zukunft verhindern helfe, forderte das Parlament. Die GZA hatte diesen Ehrenkodex verfasst, trotzdem wollten SVP und AL die Unterstützung - nun im Rahmen eines Zusatzkredites - streichen. Die GZA brauche es nicht, sagte zum Beispiel Walter Angst von der AL. Zürich als Standort sei auch so stark genug. Und die SVP monierte, die GZA sei zu liberal, zu links und zu teuer.

Appell der Stadtpräsidentin

FDP, CVP und SP pochten auf die Vernunft. Es gebe gültige Verträge bis 2015, die nicht einzuhalten, könnte unangenehme Folgen haben, mahnte etwas Rebecca Wyler von der SP. «Dass sich der Bezirksrat einschaltet, will niemand hier im Saal.» Stadtpräsidentin Corine Mauch appellierte ebenfalls ans Parlament. Es habe Fehler gegeben und die GZA habe ihre Lehren gezogen. «Ich habe Verständnis für Ihren Unmut, die GZA hat Verständnis für den Unmut, auf diesem Weg weiter zu gehen - das geht aber nicht.»

Bezirksrat wird eingeschaltet

Der Appell verhallte zwar nicht ungehört, weil eine Zweidrittelmehrheit nötig war, reichte es am Schluss wegen einer Stimme trotzdem nicht. Um sich gegen den Entscheid zur Wehr zu setzen, schaltet der Stadtrat nun den Bezirksrat ein. Dies deshalb, weil das Parlament die nun gestrichene Viertelmillion schon 2011 einmal bewilligt hatte.