Stadtwerke Winterthur verschleierte Millionenbeiträge

Verantwortliche beim Stadtwerk Winterthur sollen im Zusammenhang mit dem Projekt Wärmering Frauenfeld Pflichten verletzt und Kompetenzen überschritten haben. Zu diesem Schluss kommt eine externe Untersuchung des Falls. Der abtretende Stadtrat Matthias Gfeller habe nicht vollständig informiert.

Stellenweise liest sich der Untersuchungsbericht wie ein Krimi: Da wurden von Stadtwerk Winterthur beispielsweise Bilanzen verschleiert, Transaktionen im Geheimen getätigt und danach verschwiegen. Auch der zuständige Stadtrat Matthias Gfeller (Grüne) wurde nicht über alles informiert. Offenbar alles mit dem Ziel, die angeschlagene Wärme Frauenfeld AG (WFAG) zu retten.

Stadtpräsident Michael Künzle spricht im Interview mit dem «Regionaljournal» von «happigen Vorwürfen» gegenüber dem Stadtwerk.

Ungenügend informiert - aber keine Irreführung

Aber auch der zuständige Stadtrat Matthias Gfeller kommt nicht ungeschoren davon: Die Untersuchung zeigt zwar einerseits, dass er nur unzureichend informiert wurde, Gfeller habe sich jedoch auch nicht weitergehend um Informationen bemüht.

Ausserdem habe er bereits vor der Volksabstimmung vom 14. Juni 2015 wichtige Informationen gehabt. Diese hätte Gfeller an den Stadtrat weiterleiten müssen, heisst es im Bericht. Eine Irreführung der Stimmberechtigten habe jedoch nicht vorgelegen. Zu diesem Schluss kam bereits auch der Bezirksrat.

Stadtwerk Winterthur an die kurze Leine

Konsequenzen hat der Bericht insbesondere für zwei Kaderangestellte von Stadtwerk Winterthur. Sie werden definitiv entlassen. Von einer Strafanzeige sieht die Stadt jedoch ab. «Den Vorgängen liegt keine kriminelle Energie zugrunde. Man wollte an der Wärme Frauenfeld AG festhalten, sie retten.» Was dazu unternommen worden sei, könne man rückblickend jedoch nicht nachvollziehen.

«Rücktritt Gfellers ist richtig»

Als weitere Konsequenz wird das Projekt zur Verselbständigung der Stadtwerke eingestellt, den Stadtwerken steht ausserdem eine Sonderprüfung der Finanzkontrolle ins Haus. Der zuständige Stadtrat Matthias Gfeller ist seinerseits bereits einen Tag vor der Veröffentlichung des Berichts zurückgetreten, gemäss seinen Angaben aus gesundheitlichen Gründen. «Dieser Entscheid ist nachvollziehbar und richtig», sagt Stadtpräsident Künzle dazu. Ob Gfeller noch bis im Frühling im Amt bleiben kann, so wie er das angekündigt hat, will der Stadtrat bei seiner nächsten Sitzung thematisieren.

Grüne Kritik am Gesamtstadtrat

In einer ersten Stellungnahme werfen die Grünen der Stadt Winterthur dem Stadtrat vor, er habe «das politische Augenmass verfehlt.» Ihrem Stadtrat Matthias Gfeller vorzeitig die Führung der Stadtwerke zu entziehen sei eine «politische Überreaktion» gewesen. Die Grünen bestreiten indes nicht, dass Gfeller zu wenig informiert habe, sie kritisieren aber, dass der Gesamt- Stadtrat selbst kritische Nachfragen zur Situation in Frauenfeld unterlassen habe.

Die SVP hingegen fordert weitergehende Massnahmen. Eine strafrechtliche Untersuchung der betroffenen Personen wäre angezeigt. Ausserdem verlangt sie ein Moratorium für Energie Contracting Projekte und hält den sofortigen Rücktritt Gfellers für angebracht.