Stadtzürcher Finanzen: Weniger schlimm als befürchtet

Die finanzielle Situation der Stadt Zürich hat sich leicht verbessert, bleibt aber weiterhin angespannt. Für 2016 rechnet der Stadtrat mit einem kleinen Defizit von 12,7 Millionen Franken und einem Allzeithoch bei den Steuereinnahmen. Dafür gibt es Lob von links und Kritik von rechts.

Daniel Leupi an der Medienkonferenz zum Budget 2016

Bildlegende: Ein zufriedener Daniel Leupi (Grüne) an der Medienkonferenz zum Zürcher Budget 2016. Keystone

Die Stadt Zürich geht für 2016 von einem «fast ausgeglichenen Budget» aus, wie Finanzvorstand Daniel Leupi (Grüne) vor den Medien ausführte. Bei einem Aufwand von 8,689 Milliarden Franken und Einnahmen von 8,676 Milliarden Franken rechnet er mit einem Defizit von 12,7 Millionen Franken. Das Eigenkapital per Ende 2016 beträgt 524,7 Millionen Franken.

Verursacht wird das Minus vor allem durch mehr Personal in den Bereichen Gesundheit, Bildung, Kinderbetreuung und öffentlicher Verkehr, bedingt durch eine «prosperierende und attraktive Stadt», wie Leupi erklärte. Das kleine Defizit sei «im Streubereich» eines derart grossen Budgets, meinte er auf Anfrage des «Regionaljournals».

Den Banken sei Dank

Auf der Ertragsseite sind bei einem unveränderten Steuerfuss von 119 Prozent rekordhohe Steuereinnahmen von 2,82 Milliarden Franken budgetiert, 165 Millionen Franken mehr als im Jahr 2015. Die Zunahme beruht vor allem auf höheren Steuererträgen von juristischen Personen (976 Mio. Franken, plus 190 Mio. Franken gegenüber Budget 2015).

Auch wenn Leupi keine Auskünfte zu einzelnen Steuerzahlern machte, darf davon ausgegangen werden, dass die Steigerung vor allem auf den Bankensektor zurückzuführen ist, und zumindest eine der Grossbanken wieder Gewinnsteuern abliefern wird.

Trotz steigender Steuereinnahmen sind die Aussichten für die kommenden Jahre nicht rosig. Die Finanzlage für den Aufgaben- und Finanzplan (AFP) der Jahre 2016-2019 bleibt angespannt, vor allem wegen des Wegfalls von Sondereffekten und höheren Beiträgen an den Finanzausgleich.

«Dem Euter der Milchkuh Sorge tragen»

Die langfristige finanzpolitische Zielsetzung der Stadt Zürich bleibt unverändert: Die Rechnung soll ausgeglichen sein und dem Eigenkapital Sorge getragen werden. In der Pflicht steht jedoch auch der Kanton Zürich. Dessen Finanzdirektor hatte den Kanton kürzlich als «Milchkuh der Schweiz» bezeichnet.

In Anlehnung dazu sprach Leupi von der Stadt Zürich als «Euter der Milchkuh». Diesem müssten alle Sorge tragen, damit es weiter Milch gebe. Schliesslich sei Zürich die «leistungsfähigste Milchkuh auf der kantonalen Weide».

Lob von links, Kritik von rechts

Die Parteien reagierten gemischt auf den Budget-Vorschlag. SP und Grüne sind damit grosso modo zufrieden. Die SVP kritisiert ihn als «inakzeptabel und verantwortungslos». Mindestens eine schwarze Null hätte das Ziel sein sollen, finden auch die Grünliberalen.