Rücktritt Daniel Frei Steht die Zürcher SP vor der Zerreissprobe?

Der Zürcher SP-Präsident Daniel Frei hat überraschend seinen Rücktritt bekanntgegeben. Grund: Er hat genug von den innerparteilichen Spannungen, genug von den Grabenkämpfen der Parteiströmungen. Droht der SP die Spaltung?

Daniel Frei macht eine kämpferische und motivierte Faust.

Bildlegende: Der Elan ist gewichen: Konflikte in der Partei haben zum Rücktritt des SP-Präsidenten Daniel Frei geführt. Keystone

Er setzt mit seinem Rücktritt ein Zeichen. Daniel Frei hat genug von den Unstimmigkeiten innerhalb der Zürcher SP und will nicht mehr vermitteln. «Ich konnte mein Amt nicht mehr so ausüben, wie ich mir das eigentlich vorstelle.» Er tritt nach viereinhalb Jahren an der Spitze der Partei ab.

Eine Partei vor der Zerreissprobe?

Überraschend komme der Rücktritt für ihn nicht, sagt Ruedi Lais. Er hat in 40 Jahren Parteimitgliedschaft schon machen SP-Parteipräsidenten kommen und gehen sehen. Er sagt: «Ein Parteipräsident ist die ganze Zeit am Handy und löst Konflikte. Es ist ein Knochenjob und dass die Kraft dafür nicht ewig reicht, ist absolut verständlich.»

Streit gehöre bei der SP dazu. Die Partei habe seit eh und je eine breite Basis - mit Parteigenossen ganz links und Mitgliedern, die sich eher Richtung Mitte orientieren. SP-Fraktionschef Markus Späth kritisiert: «Der linke Flügel akzeptiert derzeit weniger, dass man tolerant umgehen muss mit jenen, die nicht so denken wie sie.» Er spielt dabei an auf den Streit zwischen dem linken Flügel der SP und Regierungsrat Mario Fehr.

Die Unstimmigkeiten zwischen Fehr und Teilen der SP

Der linke Flügel der SP wirft Fehr vor, eine zu rigide Asyl- und Sicherheitspolitik zu verfolgen. Seinen vorläufigen Höhepunkt erreichte der Streit Ende 2015. Fehr kaufte eine Überwachungssoftware für die Polizei, einen so genannten Staatstrojaner, und die Jungpartei JUSO zeigte den Regierungsrat daraufhin an. Das Vorgehen der Jungsozialisten sorgte auch innerhalb der SP für kontroverse Meinungen. Das Geschirr war zerschlagen. Fehr sistierte seine Parteimitgliedschaft und trat der SP erst wieder bei, nachdem die JUSO die Anzeige zurückgezogen hatte. Es folgten weitere Konflikte: Zum Beispiel die Ausschaffung einer tschetschenischen Flüchtlingsfamilie aus Kilchberg, das Burkaverbot oder das Rayonverbot für Asylsuchende.

Auf den Mann gespielt

Späth hofft nun, dass sowohl Fehr wie auch die linken Kritiker des eigenen Regierungsrats aufeinander zugehen, gegenseitiges Verständnis aufbringen. Den unterschiedliche Auffassungen habe es in der SP schon immer gegeben. Der ehemalige Zürcher SP-Präsident und Nationalrat Martin Näf betont: Nicht die Position, der Stil sei derzeit das Problem: «Wir gewinnen nicht, wenn wir auf Personen schiessen. Wir müssen über Inhalte streiten.»

«  «Wir müssen die Handlungsfähigkeit der Partei zurückholen und das schaffen wir nur mit einem Rücktritt der gesamten Parteileitung.» »

Moritz Spillmann
SP-Kantonsrat

Droht der SP also die Spaltung? Nein, sagen Lais, Späth und Näf im Kanon. Die Partei sei nur gemeinsam stark. Das Amt des Parteipräsidenten sei anspruchsvoll und darum brauche es auch in Zukunft eine Führungsperson, wie sie Daniel Frei war. Ein Präsident, der vermittelt, Zeit mitbringt und sich selbst und seine Haltung in den Hintergrund stellt.

Anderer Meinung ist SP-Kantonsrat Moritz Spillmann. Er fordert, dass die gesamte Geschäftsleitung die Konsequenzen zieht und geschlossen abtritt. «Ich glaube alles andere führt nicht zum Ziel. Wir haben Probleme, die auf dem Tisch liegen und keine Lösungen dazu. Also müssen wir die Handlungsfähigkeit der Partei zurückholen und das schaffen wir nur mit einem Rückktritt der gesamten Parteileitung.»

Politologe Michael Hermann sitzt an seinem Pult.

Bildlegende: Die «Erwachsenen» sind gefordert: Politologe Michael Hermann appelliert an Regierungsrat Mario Fehr, einen Schritt auf den linken Flügel zuzugehen. Keystone

Politologe Michael Hermann ist überzeugt, dass die internen Probleme der SP unter anderem mit der Person von Regierungsrat Mario Fehr zusammenhängen.

Ausschnitt aus dem Interview mit Michael Hermann:

SRF: In der Zürcher SP ist es zum Eklat gekommen. Präsident Daniel Frei tritt ab, er hat genug von den Konflikten zwischen dem rechten und dem linken Parteiflügel und vom Streit zwischen Regierungsrat Mario Fehr und den Jungsozialisten JUSO. Michael Hermann, hat Sie das überrascht?

Hermann: Ich habe das nicht kommen sehen und es hat mich überrascht. Andererseits war es schon auffällig, dass die Konflikte sehr heftig waren, dass sie immer wieder aufgebrochen sind und dass es nie wirklich Frieden gab zwischen Mario Fehr und seinen Opponenten auf der linken Seite.

SRF: Die Flügelkämpfe sind ja nichts Neues bei der SP. Warum kriegt die Partei diese nicht in den Griff?

Hermann: Ich würde nicht sagen, dass die Zürcher Partei gespaltener ist oder die Polen weiter auseinander wären als anderwo. Es gibt immer wieder Konflikte, jüngst mit der Unternehmenssteuerreform III. (...) In Zürich nimmt Daniel Jositsch zum Beispiel ähnliche Haltungen ein wie Mario Fehr und auch bei ihm kracht es ab und zu. Aber bei Daniel Jositsch merkt man, dass er immer wieder eine Kurve nimmt und es schafft, die Partei zu beruhigen. Und das passiert hier bei Mario Fehr nicht.

SRF: Warum nicht?

Hermann: Es ist offenbar nicht nur eine Frage seiner Position sondern auch eine seiner Person.

SRF: Also ist Fehr ein «Zeusli»?

Hermann: Ich würde sagen er underscheidet sich von anderen Magistratspersonen der SP. Viele von ihnen werden - wenn sie gewählt sind - sehr staatstragend und sind auch sehr zurückhaltend. Sie provozieren die Konflikte nicht. Mario Fehr ist nun eine sehr kämpferische Figur und sehr auf seine Wirkung bedacht. Er ist bei Konflikten teilweise empfindlich und will gewinnen. Und weil er das Kämpferische in sich trägt, fällt es ihm schwer, fünf gerade sein zu lassen. Er legt eher noch eine Schippe darauf. Und darum eskaliert die Situation eher. Ich sage es ein wenig provokant: Wenn man einen Konflikt beruhigen möchte, müsste eher eine Reaktion von der Seite des «Erwachsenen», der Regierung, kommen und nicht von den «Kindern», der JUSO.