Steuerabstimmung spaltet den Kanton Schaffhausen

Die Schaffhauser Jungfreisinnigen wollen mit ihrer Volksinititiative «Steuern runter» die Steuern im Kanton um 10 Prozent senken. Mit dieser Idee stehen sie aber ziemlich alleine da. Am 3.März wird abgestimmt.

Ein Lohnausweis

Bildlegende: Weniger Steuern: Fluch oder Segen? Darüber wird im Kanton Schaffhausen hitzig diskutiert. Keystone

Die Steuersenkung um 10 Prozent soll nicht gleich sofort, sondern über die nächsten fünf Jahre verteilt erfolgen. Initiant Christian Mundt von den Jungfreisinnigen ist überzeugt, dass das dem Kanton etwas bringt: «Tiefere Steuern machen den Kanton attraktiver und locken gute Steuerzahler an.»

SP-Fraktionschef Werner Bächtold ist ganz anderer Meinung: «Die letzten Jahre haben gezeigt, dass Steuersenkungen nur ganz wenige Leute anziehen und nicht die Superreichen, sondern eher Vertreter des Mittelstandes.

Verlust von 27 Millionen

Die Vorlage wird nicht nur von der SP, sondern auch von fast allen anderen Parteien abgelehnt. Einzig die FDP beschloss Zustimmung. Ein Ja wäre auch für den Regierungsrat «verheerend», weil es einen jährlichen Einnahmenverlust von 27 Millionen Franken zur Folge hätte. Das ist gleich viel, wie der Regierungsrat mit seinem umstrittenen Sparpaket pro Jahr einsparen möchte.