«Steuerfall Dürnten» - Ein Fall für die Justiz?

Jetzt mischen sich auch Politiker und Juristen in den «Steuerfall Dürnten» ein. Rechtsanwalt Dieter Jann verlangt etwa, dass die Gemeinde eingeklagt wird.

Symbolbild

Bildlegende: Soll der Gemeinde Dürnten wegen vorsätzlichem Handeln der Prozess gemacht werden? Keystone (Symbolbild)

Die Vorwürfe des früheren Staatsanwalts aus Hedingen, Dieter Jann, sind happig. Er wirft der Gemeinde Dürnten vor, sie habe den Hilfsarbeiter Ernst Suter vorsätzlich «abgezockt». Die Gemeinde hatte dem Mann von Jahr zu Jahr eine höhere Steuerrechnung geschickt, da dieser von sich aus keine Steuererklärung einreichte. Für Rechtsanwalt Jann ist nicht nachvollziehbar, dass die Gemeinde ihr Handeln nie hinterfragt habe: «Wenn man in einem solchen Fall nicht genauer hinschaut, obwohl man dies müsste, dann spricht man in der Rechtsprechung von vorsätzlichem Handeln.»

Strafanzeige hat keinen Vorrang

Dieter Jann verlangt deshalb, dass die Staatsanwaltschaft eine Strafuntersuchung gegen die Gemeinde Dürnten einleitet. Dafür müsste aber zuerst eine Anzeige eingereicht werden, sagt die Mediensprecherin der Zürcher Staatsanwaltschaft, Corinne Bouvard, auf Anfrage von «Radio SRF». Anzeige erstatten könnte etwa die Treuhänderin von Ernst Suter, Barbara Schnyder. Sie winkt aber ab.

Im Moment sei viel wichtiger, dass ihrem Mandanten die Steuerschulden beim Kanton und der Gemeinde gestrichen würden. Eine entsprechende Vereinbarung wurde erst mündlich vereinbart. Schnyder befürwortet aber die Bemühungen der Politik, das kantonale Steuergesetz «bürgerfreundlicher» zu gestalten. Heute sei eine Gemeinde nicht verpflichtet, einem Steuerpflichtigen zu helfen, wenn dieser Mühe habe, eine Steuererklärung auszufüllen.