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Zürich Schaffhausen «Steuerfall Dürnten» - Ein Fall für die Justiz?

Jetzt mischen sich auch Politiker und Juristen in den «Steuerfall Dürnten» ein. Rechtsanwalt Dieter Jann verlangt etwa, dass die Gemeinde eingeklagt wird.

Symbolbild
Legende: Soll der Gemeinde Dürnten wegen vorsätzlichem Handeln der Prozess gemacht werden? Keystone (Symbolbild)

Die Vorwürfe des früheren Staatsanwalts aus Hedingen, Dieter Jann, sind happig. Er wirft der Gemeinde Dürnten vor, sie habe den Hilfsarbeiter Ernst Suter vorsätzlich «abgezockt». Die Gemeinde hatte dem Mann von Jahr zu Jahr eine höhere Steuerrechnung geschickt, da dieser von sich aus keine Steuererklärung einreichte. Für Rechtsanwalt Jann ist nicht nachvollziehbar, dass die Gemeinde ihr Handeln nie hinterfragt habe: «Wenn man in einem solchen Fall nicht genauer hinschaut, obwohl man dies müsste, dann spricht man in der Rechtsprechung von vorsätzlichem Handeln.»

Strafanzeige hat keinen Vorrang

Dieter Jann verlangt deshalb, dass die Staatsanwaltschaft eine Strafuntersuchung gegen die Gemeinde Dürnten einleitet. Dafür müsste aber zuerst eine Anzeige eingereicht werden, sagt die Mediensprecherin der Zürcher Staatsanwaltschaft, Corinne Bouvard, auf Anfrage von «Radio SRF». Anzeige erstatten könnte etwa die Treuhänderin von Ernst Suter, Barbara Schnyder. Sie winkt aber ab.

Im Moment sei viel wichtiger, dass ihrem Mandanten die Steuerschulden beim Kanton und der Gemeinde gestrichen würden. Eine entsprechende Vereinbarung wurde erst mündlich vereinbart. Schnyder befürwortet aber die Bemühungen der Politik, das kantonale Steuergesetz «bürgerfreundlicher» zu gestalten. Heute sei eine Gemeinde nicht verpflichtet, einem Steuerpflichtigen zu helfen, wenn dieser Mühe habe, eine Steuererklärung auszufüllen.

3 Kommentare

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  • Kommentar von W. Pip, Züri
    Auch wenn das Ansinnen jeden Gerechtigkeitssinn bedient, lasst es. Es kommt sowieso nichts gescheites dabei heraus. Höchstens, dass die Gemeinde im Recht war. Weil das so sein muss. Unsere Justiz ist längst ein manipulatives Instrument des elitären Schattenstaates.
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  • Kommentar von Beat Gurzeler, Winterthur
    Die Gemeinde Dürnten wäre schon nach Gesetz verpflichtet gewesen vor 2013 hinzuschauen, es ist für mich nicht nachvollziehbar wie man auf so ein Ergebnis kommt, dies war ja schon seit Jahrzenten so, aber eben so kommt man auch ans Geld, es wird ja nicht mehr, bei denen wo nichts vorhanden ist kann man es auch nicht holen. Von einem solchen Vorgehen kann ich persönlich mehrere Liedlein singen.
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  • Kommentar von Werner Christmann, Stein am Rhein
    Völlig in Ordnung was Dieter Jann hier fordert. Dürnten ist ja nicht eine anonyme Millionenstadt, wo man niemanden persönlich kennt. Meines Erachtens haben die Behörden eine ihnen bekannte Schwäche eines Bürgers schamlos ausgenutzt.
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