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Zürich Schaffhausen Strafanzeige gegen Aeppli: Mörgeli blitzt vor Bundesgericht ab

Im Verfahren um die Aufhebung der Immunität von Alt-Regierungsrätin Regine Aeppli (SP) wurden die Rechte des ehemaligen SVP-Nationalrats Christoph Mörgeli nicht beschnitten. Der Zürcher Kantonsrat hat sich in diesem Verfahren an die rechtlichen Bestimmungen gehalten, findet das Bundesgericht.

Mörgeli und Aeppli Aug in Auge - Bildmontage aus zwei Portraits
Legende: Das Bundesgericht setzt dem Feldzug von Christoph Mörgeli gegen Alt-Regierungsrätin Regine Aeppli ein Ende. Keystone

Der Kantonsrat musste entscheiden, ob die Staatsanwaltschaft in der «Affäre Mörgeli» gegen die damalige Bildungsdirektorin Regine Aeppli wegen möglichem Amtsmissbrauch ermitteln darf. Dabei kam er zum Schluss, es gebe nicht genügend konkrete Anhaltspunkte für ein strafrechtlich relevantes Verhalten der Alt-Regierungsrätin. Das Parlament lehnte deshalb das Ermächtigungsgesuch der Staatsanwaltschaft am 23. Februar 2015 ab und hob die Immunität von Regine Aeppli nicht auf.

Vorwurf: Verweigerung des rechtlichen Gehörs

Der inzwischen abgewählte Nationalrat Christoph Mörgeli ist der Meinung, er sei in diesem Verfahren von der zuständigen Kommission nicht angehört worden und er habe auch keine Einsicht in die Akten gehabt. Deshalb erhob er beim Bundesgericht eine Beschwerde gegen den Entscheid des Zürcher Kantonsrates. In der Affäre geht es um die Entlassung Mörgelis als Leiter des Medizinhistorischen Museums der Universität Zürich.

Das Bundesgericht kommt nun aber zum Schluss, dass der Rat nicht verpflichtet war, Christoph Mörgeli persönlich anzuhören oder ihm Einblick in die Akten zu geben. Der Rat habe die Argumente Mörgelis zur Kenntnis genommen und habe in einer öffentlichen Debatte über die Aufhebung der Immunität von Regine Aeppli entschieden. Damit sei den Ansprüchen von Christoph Mörgeli in diesem Verfahren genüge getan, urteilt das Beundesgericht in seinem am Mittwoch veröffentlichten Urteil.

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14 Kommentare

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  • Kommentar von Rolf Bolliger (robo)
    2. (!) Versuch: Ich wollte mich über Mörgeli's hohes Wissen und über seine geschichtlichen Kenntnisse über die Schweiz oder auch über andere Kulturen, äussern und scheiterte prompt an der SRF-Ideologie (wurde nicht aufgeschaltet!). Hass, Verunglimpfungen und primitive Wünsche der bekannten SVP-Phobien-Kranken geniessen weiterhin und bei allen Angelegenheiten zur oder über die wählerstärkste Partei oder deren Politiker, Narrenfreihei"! Alles wird problemlos aufgeschaltet! Netiquette hin oder her!
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    1. Antwort von Niklaus Bächler (parteilos!!)
      Können sie mir verraten, was ihr Kommentar mit dem Thema zu tun hat? Die Laudatio für Mörgeli ist hier wohl fehl am Platz. Wahrscheinlich sind sie deshalb nicht aufgeschaltet worden. Grüsse nach Orpund-City...
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    2. Antwort von Niklaus Bächler (parteilos!!)
      Lieber Herr Bolliger, haben sie sich auch schon mal überlegt, dass sie eigentlich mit ihren immer gleich lautenden Sprüchen wie : «SVP-Phobien-Kranken» nur Gegenreaktionen provozieren?
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  • Kommentar von Niklaus Bächler (parteilos!!)
    Irgendwann sollte doch auch Mörgeli merken, wann Schluss ist, oder? Unbelehrbar! Nächster Schritt: Europäischer Gerichtshof! dafür ist diese Institution dann wieder gut genug! Wetten?
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    1. Antwort von Rolf Bolliger (robo)
      Es gäbe noch andere Leute im Land (nicht SVP-Politiker), die schon lange hätten merken müssen, wenn Schluss ist, mit hetzen, verunglimpfen und täglichen Hassorgien! Ideologen, die lieber einen SVP'ler vor den europäischen Gerichtshof zitieren möchten, als ein nicht ausgeschafter Mörder, nach einem weiteren Mord! He nu, Wasser predigen und Wein trinken oder Toleranz predigen und laufend Hass verbreiten, gehört offensichtlich in eine Spass- und Konsumgesellschaft!
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  • Kommentar von Niklaus Bächler (parteilos!!)
    Immer dieser Mörgeli! Er will es einfach nicht begreifen. Wann endlich hört dieser gestrandete Alt-Nationalrat auf, die Gerichte mit seinen unsinnigen Anzeigen zu beüben. Der Mann will es einfach nicht verstehen. Ich würde mich nicht wundern, wenn er nun den europäischen Gerichtshof anruft. Er, der dieses Gremium lieber in der Wüste sähe. Doch wenn es um das eigene Ego geht, ist eben doch alles anders. Warten wir es ab. Ich würde ihm dies zutrauen! Uneinsichtig bis zum totalen Grounding!
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