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Streit um das letzte Wort Das Schaffhauser Parlament verzichtet auf mehr Macht

Nach dem Willen der SVP soll das Parlament Entscheide der Regierung angreifen können. Der Kantonsrat lehnt das aber ab.

Ein Mann hält einen Finger hoch und verlangt damit das Wort.
Legende: Die Schaffhauser Regierung behält bei der Umsetzung von Verordnungen das letzte Wort. Keystone

Was hat das Schaffhauser Parlament entschieden?

Eine Mehrheit des Schaffhauser Kantonsrats hat heute die Einführung eines so genannten Verordnungsvetos abgelehnt. Der Entscheid fiel äusserst knapp aus – mit 28 zu 27 Stimmen. Mit dem Verordnungsveto sollte das Parlament mehr Macht erhalten und Verordnungen der Regierung für ungültig erklären können. Verordnungen regeln, wie Gesetze in die Praxis umgesetzt werden.

Wie waren die Argumente der Befürworter?

Vor allem bürgerliche Politikerinnen und Politiker haben sich für das Verordnungsveto stark gemacht. Für sie ist es eine Art Notbremse, um Verordnungen der Regierung, die nicht dem gesetzgeberischen Willen entsprechen, korrigieren zu können.

Wie haben die Gegner argumentiert?

Die Gegner ihrerseits warnten vor einem Eingriff in die Gewaltenteilung, der nicht gerechtfertigt sei. Weiter könne bereits heute im Rahmen eines Normenkontrollverfahrens das Obergericht angerufen werden. Neben den linken Parteien im Parlament stellte sich auch die Regierung gegen das Verordnungsveto.

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1 Kommentar

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  • Kommentar von Rolf Bolliger (rolf.bolliger@quickline.ch)
    Spitzfindige Ausreden bodigen unsere Mitsprache (Volksrechte in unserer direkten Demokratie) immer mehr! Dass dabei die linken Parteien für solche "Abbruch-Aktionen" zuverlässige "Wasserträger" sind, haben sie nun (wenn auch nur Knapp) im Kanton Schaffhausen einmal mehr bewiesen! Das hat natürlich System: Stellen wir uns vor, man hätte nach der Nichtumsetzung der MEI die Regierung gegen den Entscheid zurück pfeifen können....! Unvorstellbar!
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