KEF-Debatte SVP-Angriff auf Bildung scheitert

Am Dienstagabend hat der Zürcher Kantonsrat die Finanzplanung für die nächsten Jahre abgeschlossen. Dabei zielte die SVP vor allem auf die Bildung. Sie wollte bei den Gymnasien, den Fachhochschulen und der Universität sparen, scheiterte aber mit all ihren Anträgen.

Die Fassade der Universität Zürich, rechts im Bild eine Reiterstatue mit der Aufschrift "Universität Zürich Zentrum".

Bildlegende: Die Universität sei bereits genug betroffen vom Sparprogramm, befand eine Mehrheit im Kantonsrat. Keystone

Die KEF-Debatte stand insgesamt ganz im Zeichen der bürgerlichen Mehrheit. Von den 46 behandelten Erklärungen überwies der Kantonsrat deren 20 an die Regierung. Sie sollen den Regierungsrat dazu veranlassen, noch mehr zu sparen.

Die linken Parteien standen derweil mit ihren Anträgen auf verlorenem Posten: So blieb der Vorstoss der SP chancenlos, jährlich rund 15 Millionen Franken mehr für die Verbilligung der Krankenkassenprämien aufzuwerfen (64 zu 104 Stimmen).

Und von jährlich zusätzlichen zwei Millionen Franken für die Lehrerweiterbildung im Hinblick auf die Einführung des Lehrplans 21 wollte der Rat ebenso wenig wissen (43 zu 121) wie von 300'000 Franken mehr für die Mediatheken in den Berufsfachschulen (46 zu 112).

Das Gebäude der Universität Zürich mit seiner markanten grünen Kuppel, von weit her betrachtet.

Bildlegende: Im Visier der SVP: Die Universität soll sich keine «Luxuslehrstühle» mehr leisten. Keystone

Sturm auf Bildungsinstitutionen verpuffte

Doch auch die SVP brachte nicht alle ihre Anträge durch. Keine Mehrheit fand sie mit ihren Sparanliegen im Bildungsbereich.

Beispielsweise verlangte die SVP, dass die Uni jährlich 20 Millionen Franken an die Sanierung der Kantonsfinanzen beitrage, statt wie bisher vorgesehen 4 Millionen. Dieser Antrag scheiterte jedoch mit 56 zu 98 Stimmen.

Ebenso erging es der SVP bei ihren Sparvorlagen für die Fachhochschulen, die Gymnasien oder die Berufs- und Studienwahl.

Letzte eigenständige KEF-Debatte

Mit den KEF-Erklärungen versucht das Parlament, auf die mittelfristige Finanzplanung des Regierungsrats Einfluss zu nehmen. Allerdings handelt es sich um ein relativ schwaches Instrument - die Erklärungen sind für die Regierung nicht verbindlich. Will oder kann sie eine Erklärung nicht umsetzen, dann muss sie dies innert dreier Monate lediglich schriftlich begründen.

Der konsolidierte Entwicklungs- und Finanzplan wurde zum letzten Mal eigenständig behandelt. Im Dezember 2017 wird der Kantonsrat gleichzeitig über das Budget 2018 und den KEF 2019-2022 beraten. Damit sollen Doppelspurigkeiten vermieden werden.