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Zürich Schaffhausen SVP der Stadt Zürich will Parlamentarier loswerden

Ende Juni soll ein frisch gewählter SVP-Gemeinderat in einer Beiz gepöbelt und dann sein Sackmesser gezogen haben. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen ihn, die SVP der Stadt Zürich will ihn aus der Fraktion ausschliessen. Auch ein Parteiausschluss steht zur Debatte.

Schweizer Sackmesser in weiss, mit dem Logo der SVP.
Legende: Ein SVP-Gemeinderat bedrohte mit seinem Sackmesser einen Bargast (Symbolbild). SRF

Eine Nacht mit Folgen: Gegen den SVP-Gemeinderat ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen Drohung. Auch parteiintern zieht man nun die Konsequenzen aus dem Vorfall. Die Gemeinderats-Fraktion der Stadtzürcher SVP hat das Ausschlussverfahren eingeleitet. Bevor er jedoch aus der Fraktion ausgeschlossen werden kann, muss der betroffene Gemeinderat angehört werden. Das ist derzeit jedoch nicht möglich, da er in Untersuchungshaft sitzt.

«Habe ihm empfohlen, das Amt niederzulegen»

Der Fraktionschef der Stadtzürcher SVP, Mauro Tuena, hat den inhaftierten Gemeinderat im Gefängnis besucht: «Ich habe ihm aufgezeigt, was es heisst, in einer solchen Situation wieder in den Gemeinderat zurückzukehren. Ich habe ihm aus meiner Sicht empfohlen, das Amt niederzulegen.» Dies komme für den betroffenen Politiker aber nicht in Frage, habe dieser klar gemacht.

Zu einem Rücktritt aus dem Gemeinderat kann ihn die Partei nicht zwingen, der Mann wurde von den Zürcherinnen und Zürchern ins Parlament gewählt. An der nächsten Fraktionssitzung nach den Sommerferien soll der SVP-Gemeinderat Gelegenheit erhalten, seine Sicht der Dinge darzulegen.

Parteiausschluss?

Gleichzeitig diskutiert die Stadtpartei die Möglichkeit eines Parteiausschlusses. Dieses Verfahren ist bisher zwar andiskutiert, jedoch noch nicht eingeleitet worden. Auch bei einem Parteiausschluss muss der Betroffene zuerst angehört werden. Stadtparteipräsident Roger Liebi hofft, in dieser Frage bis im Herbst einen Schritt weiter zu sein.

Grundsätzlich wäre es möglich, dass der betroffene Politiker zwar nicht mehr Mitglied der SVP-Parlamentsfraktion sein darf, jedoch weiterhin als SVP-Politiker im Gemeinderat sitzen kann.

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