SVP scheitert mit Attacke auf den interkantonalen Finanzausgleich

Zürich bezahlt zu viel in den interkantonalen Finanzausgleich. Darin sind sich die Zürcher Politiker einig. Doch in Bern blitzen sie mit ihren Versuchen, dies zu ändern, regelmässig ab. Die SVP wollte deshalb in der Budgetdebatte ein Zeichen setzen. Doch sie hatte keine Chance.

Grafik über den interkantonalen Finanzausgleich

Bildlegende: 462 Millionen muss der Kanton Zürich nächstes Jahr in den Ausgleichstopf liefern. Grafik: Keystone, Quelle: EFV

465 Millionen Franken muss der Kanton Zürich im Jahr 2015 in den interkantonalen Finanzausgleich einzahlen. In jenen Topf also, der das Geld zwischen «armen» und «reichen» Kantonen umverteilt. Diese 465 Millionen Franken seien zu viel, betont Finanzregierungsrätin Ursula Gut bei jeder Gelegenheit. Sie kritisiert, dass die Sonderlasten der Städte (etwa die hohen Sozialkosten) zu wenig berücksichtigt würden. Alle Versuche, die Beiträge für den Kanton Zürich zu senken, scheiterten bisher. So entschied der Ständerat am Dienstag gegen einen Vorschlag des Bundes, der den Kanton Zürich um 30 Millionen Franken entlasten sollte.

«Ein Zeichen setzen» - «Ein schlechter Witz»

So könne es nicht weiter gehen, fand die SVP am Dienstagabend in der Budgetdebatte. Sie schlug deshalb vor, einen Teil der 465 Millionen zurückzubehalten. «Wir müssen ein Zeichen setzen», sagte Kantonsrat Martin Zuber (SVP).«Das ist ein schlechter Witz», entgegnete SP-Kantonsrätin Céline Widmer. Ein derartiges Zeichen habe in der Budgetdebatte nichts zu suchen. Der Antrag der SVP sei unseriös, unrealistisch und rechtswidrig, fanden alle Parteien ausser der SVP und der EDU.

Und Finanzdirektorin Ursula Gut hatte bereits am Montag betont, dass es schlicht nicht möglich sei, das Geld zurückzubehalten. «Der Bund belastet den Betrag einfach dem gemeinsamen Konto», sagte sie. «Im Budget 2015 fromme Wünsche zu deponieren, hilft gar nichts.» Genau gleich sah es die Mehrheit des Kantonsrates und schmetterte den Antrag der SVP mit 117 zu 57 Stimmen ab.