Tötungsdelikt von Flaach: Neue Kesb-Debatte im Zürcher Kantonsrat

FDP-Kantonsrat Martin Farner hatte einen ganzen Katalog von Fragen zur Rolle der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde beim Tötungsdelikt von Flaach gestellt. Mit den Antworten des Regierungsrates war er alles andere als zufrieden: Die Regierung verstecke sich hinter dem Argument des Datenschutzes.

Blick von der Münsterbrücke auf das Zürcher Rathaus

Bildlegende: Der Fall Flaach und die Rolle der Kesb werden im Zürcher Rathaus noch für manche Debatte sorgen. Keystone

Zwölf Fragen hatte FDP-Kantonsrat Martin Farner in seinem Vorstoss aufgelistet. So wollte er wissen, warum die Kinder nach der Verhaftung der Eltern nicht in die Obhut der Grosseltern gegeben wurden, warum der Beistand der Kinder im Laufe des Verfahrens ausgewechselt wurde oder wie sich der Regierungsrat eine Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen den Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden (Kesb) und den Gemeinden vorstelle.

Ausrede Datenschutz?

Sieben dieser Fragen beantwortete die Regierung nur pauschal, mit Verweis auf den Schutz der Persönlichkeitsrechte der Beteiligten. Und die Regierung sah auch keinen Anlass, in der Organisation der Kesb sofort etwas zu ändern. Der Interpellant Martin Farner war mit diesen Auskünften nicht zufrieden. Der Regierungsrat verstecke sich hinter dem Datenschutz, kritisierte er. Ins gleiche Horn stiessen Sprecher der SVP.

Warten auf den Untersuchungsbericht

Zur Mässigung riefen dagegen Vertreter anderer Parteien auf. Man dürfe nicht vergessen, dass es die Mutter gewesen sei, die ihre Kinder getötet habe und nicht die Kesb, meinte zum Beispiel EDU-Kantonsrat Heinz Kyburz.

Und aus den Reihen der SP und der CVP hiess es, man müsse jetzt zuerst die Ergebnisse der Untersuchung abwarten, die der Regierungsrat zu diesem Fall angeordnet habe. Der Bericht dazu soll noch vor den Sommerferien vorliegen. «Es kann gut sein, dass der Bericht Verbesserungsvorschläge präsentiert», so Justizdirektor Martin Graf. Solche Verbesserung könne man aber nicht als Schnellschuss vornehmen.

Die heutige Debatte zum Fall Flaach und der Rolle der Kesb ist nicht die letzte. Zum gleichen Thema steht noch eine ganze Reihe von Vorstössen auf der Traktandenliste des Zürcher Kantonsrates.