Ulrich Schlüer muss sich nicht mehr vor Gericht verantworten

Der ehemalige SVP-Nationalrat und Verleger der Zeitung «Schweizerzeit» war wegen Rassendiskriminierung angeklagt.
Nachdem die Staatsanwaltschaft den Freispruch bereits akzeptiert hatte, zieht auch der Privatkläger den Fall nicht weiter.

Ulrich Schlüer vor dem Bezirksgericht Andelfingen.

Bildlegende: Vom Bezirksgericht freigesprochen - und dabei bleibts. Ulrich Schlüer nach dem Prozess im Februar. Keystone

Im Februar diesen Jahres sprach das Bezirksgericht Andelfingen Ulrich Schlüer vom Vorwurf der Rassendiskriminierung frei. Er hatte in einem Internet-Bulletin palästinensische Asylbewerber als «Pack und Abschaum» bezeichnet.

Der Privatkläger Hisham Maizar, Präsident der Föderation Islamischer Dachorganisationen in der Schweiz (FIDS), wollte den Fall jedoch weiterziehen ans Zürcher Obergericht. Dazu kommt es aber nicht mehr, denn Hisham Maizar ist im Mai verstorben.

Deshalb kommt es nicht zu einem Weiterzug des Falles, wie Lukas Huber, stellvertretender Generalsekretär des Zürcher Obergerichts, gegenüber dem «Regionaljournal Zürich Schaffhausen» bestätigt: «Seine Erbengemeinschaft hat die Berufung zurückgezogen.» Damit ist das Urteil des Bezirksgerichts Andelfingen per Anfang Juni rechtskräftig.

Ulrich Schlüer zeigt sich erleichtert, dass er nicht mehr vor Gericht muss: «Ich bin froh, dass diese Auseinandersetzung vorbei ist.» Für ihn sei es vor allem ein enormer Zeitaufwand gewesen. Er spricht von einem «politischen Prozess», der ihm gemacht worden sei. «Wenn Milizpolitiker auf der juristischen Ebene zu politischen Fragen angegriffen werden, kann man das kaum bewältigen.»

Der Anwalt des verstorbenen Hisam Maizar war für eine Stellungnahme nicht erreichbar.