Umkämpfte Sozialhilfe: SP Zürich fordert mehr Sachlichkeit

Die Sozialhilfe ist in der Zürcher Politik ein Dauerbrenner. Die Bürgerlichen kritisieren die steigenden Ausgaben und fordern radikale Massnahmen. Alles Polemik, findet die SP. Sie fordert einen Runden Tisch. Und erhält dabei Unterstützung von der bürgerlichen Präsidentin der Sozialhilfekonferenz.

Eine Frau mit zerschlissenen Jeans und Portemonnaie sitzt an einer Tramhaltestelle.

Bildlegende: Negative Stimmung schüren löst keine Probleme bei der Sozialhilfe, sagt die SP im Kantonsparlament. Keystone

«Unsere Gesellschaft wird nicht stärker, wenn die Schwachen schwächer werden», sagte SP-Kantonalpräsident Daniel Frei am Montag im Zürcher Kantonsrat. In einer Fraktionserklärung forderte er, dass die Parteien sich zusammen setzen sollen - an einen runden Tisch zur Sozialhilfe. «Damit kann eine echte, inhaltliche Diskussion stattfinden», ist Daniel Frei überzeugt.

Keine Chance bei den anderen Parteien

Die SP erhält aber keine Unterstützung für ihren Vorschlag. Für SVP-Fraktionschef Jürg Trachsel ist es «ein Versuch, zu retten, was zu retten ist in dieser falschen Sozialindustrie». FDP und GLP verweisen auf einen Vorstoss, den sie letzte Woche im Parlament eingereicht haben. Dieser will die Richtlinien der Sozialhilfe überprüfen. Und die Bürgerlichen wollen allenfalls sogar aus der SKOS, der Schweizerische Konferenz für Sozialhilfe, austreten.

FDP-Kantonsrätin kritisiert die Bürgerlichen

«Alles Schaumschlägerei», sagt dazu Gabriela Winkler. Die Präsidentin der Zürcher Sozialhilfekonferenz, der Dachorganisation aller Sozial- und Fürsorgebehörden des Kantons Zürich kritisiert damit ihre eigene Partei. Denn Winkler sitzt für die FDP im Kantonsrat.

Anders als ihre Partei begrüsst Gabriela Winkler den Vorschlag der SP für einen runden Tisch. Denn es sei wichtig, «die Sozialkosten insgesamt und die Sozialhilfe sauber auseinander zu dividieren». Und sie verweist auf eine Studie, in der untersucht wird, ob die Anreize funktionieren, die Sozialhilfeempfänger zum Arbeiten motivieren sollen. Sobald die Ergebnisse dieser Studie bekannt seien, will Gabriela Winkler den Ball der SP aufnehmen und die Parteien an den runden Tisch einladen.