«Unerlaubte» Abstimmung über Innovationspark?

Über das Grossprojekt «Innovationspark Dübendorf» soll das Volk entscheiden. Das fordert die SVP. Umstritten ist jedoch, ob eine solche Abstimmung rechtlich zulässig ist.

Das Modell steht schon, bis zur Realisierung des Innovationsparks sind jedoch noch viele Hürden zu überspringen.

Bildlegende: Das Modell steht schon, bis zur Realisierung des Innovationsparks sind jedoch noch viele Hürden zu überspringen. zvg

Die SVP ist gegen das Grossprojekt. SVP-Kantonsrat Olando Wyss möchte deshalb, dass das Volk das letzte Wort hat. «Hier geht es um etwas matchentscheidendes» begründet er diese Auffassung.

Das Problem: Der Kantonsrat ist nur am Rand in dieses Geschäft involviert. Er muss lediglich eine Änderung des Richtplans genehmigen. Gegen solche Änderungen kann grundsätzlich kein Referendum ergriffen werden, erklärt SP-Kantonsrätin Rosmarie Joss, welche die zuständige Kommission präsidiert.

Orlanda Wyss beruft sich jedoch auf einen Passus in der Kantonsverfassung, der es dem Kantonsrat erlaubt, wichtige Entscheide dem Volk zu unterbreiten.

Wie es in dieser Sache weitergeht, entscheidet der Kantonsrat Ende Juni.