Unerlaubte Steuereinnahmen durch Verzugszins?

Wer in im Kanton Zürich seine Steuern vor dem 30. September bezahlt, erhält seit diesem Jahr deutlich weniger Zins. Der Verzugszins, wenn eine Steuerrechnung zu spät bezahlt wird, bleibt aber gleich hoch. Ein SVP-Kantonsrat findet das ungerecht.

Vor kurzem gab es noch 1,5 Prozent Zins auf Steuerrechnungen, die vor dem 30. September bezahlt wurden. Auf Anfang dieses Jahres hat der Kanton Zürich diesen Zins auf 0,5 Prozent gesenkt. «Das ist gut so», sagt SVP-Kantonsrat Claudio Schmid, «nur müsste man natürlich beim Schuldzins dasselbe machen.»

Zinsen jährlich anpassen

Denn der Schuldzins für zu spät bezahlte Steuerrechnungen beträgt seit 20 Jahren unverändert 4,5 Prozent. Das sei nicht in Ordnung, findet Claudio Schmid: «So generiert der Kanton einfach Steuereinnahmen auf eine Art, die nicht erlaubt ist.»

In einem Vorstoss schlägt Claudio Schmid vor, dass die Zinssätze im Kanton Zürich jedes Jahr angepasst werden. «Die Eidgenossenschaft macht das auch so.» Die Antwort des Regierungsrats auf den Vorstoss steht noch aus, deshalb wollte die kantonale Finanzdirektion am Freitag keine Stellung nehmen.